Der Eine-Milliarde-Dollar-Protest in der Republik Moldova

Der Eine-Milliarde-Dollar-Protest in der Republik Moldova

Der Eine-Milliarde-Dollar-Protest in der Republik Moldova

Schon etwas zurück liegt diese Widerstandsbewegung im östlichsten Staat der südosteuropäischen Region. An Spitzentagen fanden sich hier rund 100.000 Menschen auf den Straßen Chişinăus wieder – zum Größten Teil unbeachtet vom europäischen Westen. Die Ursache der Protestwelle lag in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte Moldaus. Die Probleme des Landes – ehemaliges Konfliktgebiet, Separatismus, Armut, Emigration etc. – sind vielschichtig. Zusätzlich prallen hier geopolitische Interessen zwischen der EU und Russland aufeinander. Im Dezember 2015 wurde es noch als „klein genug zum Scheitern“ bezeichnet.

Trotz der vielzähligen Probleme und wiederkehrenden Korruptionsskandale war es schlussendlich die verschwundene Milliarde, die die Massen auf die Straßen zog. Ab Mai 2015 entwickelte sich am zentralen Platz der Hauptstadt eine Occupy-Bewegung nach amerikanischem Vorbild, die ein wenig an den ukrainischen Maidan erinnerte. Zusätzlich wurde jeden Sonntag eine Großdemonstration mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl zwischen 10.000 und 50.000 veranstaltet. Die Protestbewegung umfasste sowohl pro-Europäische als auch pro-Russische Demonstranten, doch während erstere großteils aus der Zivilgesellschaft kamen, wurden letztere  gezielt von Parteien organisiert. Beide Gruppen hatten in der korrupten Regierung und der Schattenherrschaft der Oligarchie zumindest einstweilen einen gemeinsamen Nenner gefunden. Auf der Seite der Erstgenannten stach besonders die Zivilplattform „Würde und Wahrheit“ (Demnitate şi Adevăr) heraus, die sich an Protestformen des zivilen Ungehorsams und der Gewaltlosigkeit orientierte. Wie viele andere soziale Bewegungen zuvor wandelte sich die Plattform am Ende des Occupy-Protests im Jänner 2016 in eine Partei um, indem man unter der Führung von Andrei Năstase mit der bereits existierenden Partei „Macht des Volkes“ (Forƫa Poporului) fusionierte.

Zurück zum Auslöser – Was war geschehen?

Der Skandal wurde im November 2014 während einer Wahlkampagne enthüllt: Ein Geldbetrag zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Dollar – also ein Siebtel des jährlichen BIP – war durch dubiose Kreditgeschäfte dreier führender Banken abhandengekommen. Das Geld verlief sich in Off-Shore-Konten. Die damalige Regierung vertrat offiziell einen pro-europäischen Kurs, der sich jedoch schon bald als Deckmantel offenbarte: Der Staat befindet sich in den Händen einer führenden Oligarchie, die an den von der EU geforderten Reformen wenig Interesse zeigt. Im Zuge der andauernden Proteste im Herbst und Winter 2015, aber auch schon zuvor, war Moldawien von einer tiefen politischen Krise gekennzeichnet. Ein ehemaliger Premier, Vlad Filat, wurde festgenommen und der damals aktuelle Ministerpräsident Valeriu Streleƫ im Laufe des aktiven Widerstands seiner Funktion entmachtet. Präsident Nicolae Timofti, dessen Amtsperiode 2016 ohnehin endet, stand unter ständiger Kritik. Zusätzlich richtete sich der Protest auch gegen den Direktor der Anti-Korruptionsbehörde sowie den Generalstaatsanwalt – beide waren als Marionetten des Oligarchen Vladimir Plahotniuc bezichtigt worden. Eben jener wurde von den Demonstranten zum Urbild des Bösen erkoren, denn er gilt als einer der stärksten und einflussreichsten Männer im Lande und ist nebenbei auch im Besitz der Mainstream-Medien, was eine unabhängige und kritische Berichterstattung in der Republik schwierig gestaltet.

Die Schattenpolitik hat Plahotniuc nun längst verlassen: Nach dem gezwungenen Rücktritt von Streleƫ und der andauernden politischen Krise wollte er selbst Premierminister werden. Eine Nominierung durch das Parlament wurde von Präsident Timofti im Jänner 2016 jedoch verweigert, womit kurzer Hand der Kommunikationsminister Pavel Filip zum Ministerpräsidenten aufrückte, denn Neuwahlen hätten leicht zu einem generellen Machtwechsel führen können. Ein halbes Jahr später, im Juni 2016, hat es nun den Anschein, als ob Plahotniuc Präsident werden möchte. Dieser hat zwar auf dem Papier weniger Macht, doch durch seinen Einfluss und Fördermittel könnte er sich einen Ministerpräsidenten und ein Parlament seiner Wahl zusammenstellen.

Einen großen Erfolg konnte die Protestbewegung bisher erzielen: Durch eine Bestimmung des Verfassungsgerichtshofes im März 2016 wird der Präsident nun wieder direkt von der Bevölkerung gewählt. Damit möchte man eine weitere Machtkonzentrierung verhindern. Spätestens bei der Präsidentenwahl wird sich zeigen, ob die Protestbewegung schließlich langfristige Änderungen hervorrufen kann.

 

Literatur:

Brett, Daniel/ Knott, Ellie und Popsoi, Mihai: The ‘billion dollar protests’ in Moldova are threatening the survival of the country’s political elite. LCE, EUROPP. Online unter: http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/09/21/the-billion-dollar-protests-in-moldova-are-threatening-the-survival-of-the-countrys-political-elite/.

Financial crisis and corruption fuel Occupy-style protests in Moldova. FSRN. Online unter: http://fsrn.org/2015/10/financial-crisis-and-corruption-fuel-protests-in-moldova/.

Gellet, Kit: The missing billion. Politico. Online unter: http://www.politico.eu/article/moldova-missing-billion/.

OFFICIALLY: Vladimir Plahotniuc, owner of four television posts and three radio posts. Jurnal. Online unter: http://jurnal.md/en/politic/2015/11/13/officially-vladimir-plahotniuc-owner-of-four-television-posts-and-three-radio-posts/.

Small enough to fail. The Economist. Online unter: http://www.economist.com/news/europe/21678831-year-after-colossal-bank-fraud-country-imploding-small-enough-fail?fsrc=scn/fb/te/pe/ed/smallenoughtofail.

Vlad Plahotniuc for President! Moldovan Politics. Online unter: https://moldovanpolitics.com/2016/06/01/vlad-plahotniuc-for-president-2/

Bildquelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article146101197/Rebellion-in-Moldau-Bring-die-Milliarde-zurueck.html

J. Pranzl

Joachim Pranzl – Student, der gerne mal weggeht, um dann auch wieder nach Hause zurückzukehren. Zivildienst in Rumänien brachte das Interesse für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Geschichte-BA an der Uni Wien, zurzeit in Gedanken bei Abschlussarbeiten für die MA-Studien Southeastern European Studies und Geschichte an der Uni Graz. Zwischendurch mal längere und mal kürzere Aufenthalte in diversen Ländern, zuletzt ein Jahr in Belgrad. Interessiert sich für geschichtliche und politische Prozesse. Kritisiert auch mal gerne, denn kritisieren ist immer leichter als selber machen.

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