Kommunalpolitik in Rumänien: Macht und Machtmissbrauch

Kommunalpolitik in Rumänien: Macht und Machtmissbrauch

Kommunalpolitik in Rumänien: Macht und Machtmissbrauch

Madalina Mirea


Zusammenfassung

Die im Grenzraum zwischen Mittel- und Südosteuropa befindliche Republik Rumänien entstand 1859 durch die Vereinigung der Fürstentümer Moldau und Walachei. Nach 1945 war Rumänien bis 1989 ein Teil des Warschauer Paktes. Seither hat sich die Republik politisch den westeuropäischen Staaten angenähert, was 2004 und 2007 mit den Mitgliedschaften bei der NATO und der Europäischen Union einen Höhepunkt fand.

Die staatliche Organisation Rumäniens ist dabei stark vom französischen Modell beeinflusst, Rumänien ist daher als ein zentralisierter Staat anzusehen. Der Prozess der EU-Mitgliedschaft hat hier jedoch auch zu einer Erhöhung der lokalen Autonomie geführt.

Rumänien ist in 41 Kreise und die Stadt Bukarest unterteilt. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Zweikammerparlament, auf lokaler Ebene können die Gemeinderäte jedoch über das Budget entscheiden.

An der Spitze der Exekutive gibt es zwei Personen, den Präsidenten und den Regierungschef (Ministerpräsidenten). In den 41 Kreise und Bukarest arbeiten Präfekten unter der Aufsicht der Regierung, wobei der Bürgermeister die örtliche Exekutivgewalt hat.

Die Justiz liegt auf den Schultern des „Hohen Kassations- und Justizgerichtshofs“ und sowie den weiteren gesetzlich festgelegten Gerichten, welche aber keine speziellen Befugnisse in den Kreisen haben. Seit Kurzem gibt es in Rumänien die Tendenz, den Einfluss der Hauptstadt in den Städten des Landes zu minimieren.

Verfassungsgeschichte

Der Rumänische Staat der Moderne stammt aus dem 19. Jahrhundert. Die Fürstentums Moldau und Walachei standen unter osmanischer Oberhoheit und russischer Herrschaft bis Mittel 19. Jahrhundert, als sich Moldau und die Walachei de facto vereint haben. 1859 wurde Alexandru Ioan Cuza als Fürst in beide Fürstentümer gewählt, er wurde aber bereits sieben Jahre später, 1866, von dem Hohenzoller Karl von Sigmaringen als Carol I, Fürst von Rumänien, abgelöst. Nachdem Rumänien 1878 die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erreicht hatte, wurde Karl 1881 auch zum König proklamiert.

Nachdem Rumänien im Ersten Weltkrieg aufseiten der Siegermächte gekämpft hatte, wurde es nach Kriegsende durch territoriale Zugewinne zu „Großrumänien“.

Die Demokratie der Zwischenkriegszeit hielt bis 1938, als von Carl II. die königliche Diktatur proklamiert wurde. Da Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Verliererseite stand, musste es Gebietsverluste hinnehmen und fand in der sowjetischen Nachkriegsordnung seinen Platz als rumänische Volksrepublik. Dieser Zustand hielt bis zum Zusammenbruch der Sowjetregime an (Encyclopædia Britannica 2019).

Legislative

Das rumänische Parlament besteht aus zwei Kammern; die Abgeordnetenkammer und der Senat. Die Abgeordnetenkammer (345 Abgeordnete) und der Senat (140 Senatoren) werden für vier Jahre gewählt.

Die Abgeordnetenkammer und der Senat arbeiten in getrennten Sitzungen. Sie arbeiten in gemeinsamen Treffen, wenn sie Nachrichten vom rumänischen Präsidenten erhalten, den Staatshaushalt oder die nationale Verteidigungsstrategie festlegen (Verfassung Rumäniens 2003).

Auf der lokalen Ebene verfügen die Gemeinderäte ebenfalls über legislative Gewalt. Weiters gibt es auch einen Kreisrat, der alle Gemeinderäte im Kreis koordiniert. Diese Organisationsformen auf der lokalen Ebene haben zwar einen gewissen Grad an Autonomie, genießen aber keine völlige Unabhängigkeit. Dabei hat die Kommunalverwaltung das Recht, proportional zu ihren Kompetenzen über geeignete Ressourcen zu verfügen und diese nach eigenem Gutdünken bei der Ausübung ihrer Pflichten einzusetzen, wobei ein Teil dieser finanziellen Ressourcen von lokalen Steuern abgeleitet wird. Folglich ist die Hauptaufgabe des Gemeinderates die Verwaltung des lokalen Budgets. Die Gemeinderäte erlassen Verfügungen zur Erfüllung ihrer Pflichten. Auf lokaler Ebene besteht daher nur administrative und finanzielle Autonomie (Legea 215/2001).

Exekutive

Rumänien hat ein semipräsidentielles Regierungssystem. Es gibt also an der Spitze der Exekutive zwei Personen, den Präsidenten und den Regierungschef (Ministerpräsidenten). Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsident und den Ministern. Gemäß der Verfassung Rumäniens ernennt der Präsident als Staatsoberhaupt den Ministerpräsidenten, der wiederum ein Kabinett ernennt, das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament (gemeinsame Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat) bestätigt werden muss.

Die öffentliche Verwaltung in den administrativ-territorialen Einheiten basiert auf den Prinzipien der Dezentralisierung, der lokalen Autonomie und der Dekonzentration öffentlicher Dienstleistungen. Die Zentralregierung ernennt für jeden Bezirk einen Präfekten, der als lokaler Vertreter der nationalen Regierung fungiert. Er leitet die dezentralen öffentlichen Dienste der Ministerien und anderer zentraler öffentlicher Verwaltungsstellen in den administrativ-territorialen Einheiten.

Der Bürgermeister vertritt die Exekutivgewalt auf lokaler Ebene (in Dörfern, Städten und Gemeinden) und sichert die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger, die Bestimmungen der Verfassung sowie die Umsetzung der Gesetze und Beschlüsse des Gemeinderates zu.

Judikatur

Zentral im rumänischen Justizsystem sind der „Hohe Kassations- und Justizgerichtshof sie weitere gesetzlich festgelegten Gerichte. Der Hoher Kassations- und Justizgerichtshof gewährleistet die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch die anderen Gerichte (Legea 304/2004). Berufungsgerichte sind Gerichte, in deren Zuständigkeitsbereich mehrere spezialisierte Gerichte und Tribunale tätig sind. Derzeit gibt es 15 Berufungsgerichte. Die Gerichte (Tribunal) werden auf Ebene der einzelnen Kreise und der Stadtverwaltung von Bukarest organisiert und haben normalerweise ihren Sitz in der Kreishauptstadt. Dort sind alle Gerichte des Kreises einbezogen, wobei es 41 Gerichte (Tribunale) gibt (Consiliul Superior al Magistraturii 2019). Da gibt es keine speziellen Kompetenzen die Städte.

Herausforderungen und Besonderheiten

Der Einfluss des Bürgermeisters sollte in der Rumänischen Politik nicht unterschätzt werden. Die Bürgermeister sind oft entscheidend für die Mobilisierung der Wähler bei nationalen Wahlen. Sie nutzen jedoch oft ihren Einfluss, um das System zu missbrauchen. Korruptionsbekämpfung in Rumänien führte schon zahlreiche Male zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister und Gemeindevertreter wegen Bestechung. Reuters berichtete in 2015, dass 92 Bürgermeisters, 24 stellvertretenden Bürgermeisters und Dutzend örtliche Beamte strafrechtlich verfolgt wurden (Ilie 2015). Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 zeigt aber, dass die Angeklagten später eine weitere Amtszeit dienten (Simion 2016). Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, wenn wir das Gefühl der Bevölkerung berücksichtigen, dass die Hauptstadt lokale Interessen nicht verteidigt.

Jährlich werden Artikel veröffentlicht, in denen die Beiträge der Landkreise zum Staatshaushalt mit dem Rückzahlungsbetrag verglichen werden. Die Ergebnisse sind immer gleich: Bukarest, Banat und Siebenbürgen sind die größten Beitragende (Amariei 2017). Der Versuch, sich von Bukarest zu lösen, hat zur Bildung von Initiativen wie der Westallianz (Alianta Vestului) geführt. Der Westalliaz wurde am 8. Dezember 2018 von Timisoara, Cluj, Arad und Oradea gestartet. Der Hauptzweck der Allianz ist die Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturprojekte wie ein Hochgeschwindigkeitszug und eine Autobahn zwischen den vier Städten (Lica 2018). Bisher kann der Allianz nicht direkt Zugang zu EU Finanzmitteln erhalten, aber ab 2021 könnte der Mehrjahreshaushalt das ermöglichen. Eine ähnliche Initiative hat auch Moldau entwickelt (Moldova se dezvolta), diese bringt sieben Städte zusammen (Digi24 2018).  Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu bringt ihre Bereitschaft zum Ausdruck, solche Strukturen in den Kohäsionshaushalt aufzunehmen (Florescu 2018).

 

References

Amariei, Razvan. 2017. "Momentul adevărului: câți bani trimit județele la buget." Capital. 19 April. Accessed December 23, 2018. https://www.capital.ro/momentul-adevarului-cati-bani-trimit-judetele-la-buget.html.

Consiliul Superior al Magistraturii. 2019. "Prezentarea sistemului judiciar." CSM. 3 January. https://www.csm1909.ro/271/Prezentarea-sistemului-judiciar.

Digi24. 2018. "Șapte primari din Moldova înființează alianța „Moldova se Dezvoltă”, pe modelul Alianței Vestului." Digi24. 17 December. Accessed December 23, 2018. https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/sapte-primari-din-moldova-infiinteaza-alianta-moldova-se-dezvolta-pe-modelul-aliantei-vestului-1050652.

Encyclopædia Britannica. 2019. "Romania." Encyclopædia Britannica. 5 January. Accessed January 5, 2019. https://www.britannica.com/place/Romania.

Florescu, Remus. 2018. "De ce este inutilă în prezent Alianţa Vestului: explicaţia comisarului european Corina Creţu." Adevarul. 12 December. Accessed December 23, 2018. https://adevarul.ro/locale/cluj-napoca/de-inutila-acum-alianta-vestului-comisarul-european-corina-cretu-explica-nu-accesa-fonduri-europene-1_5c1101b4df52022f7561af22/index.html.

Ilie, Luiza. 2015. "Romania's powerful mayors tumble in corruption crackdown." Reuters. 1 October . Accessed January 2, 2019. https://www.reuters.com/article/uk-romania-corruption-mayors/romanias-powerful-mayors-tumble-in-corruption-crackdown-idUKKCN0RV3IO20151001.

Legea 215/2001. 2001. "Legea administrației publice locale nr. 215/2001." Lege5. 23 May. Accessed January 3, 2019. https://lege5.ro/Gratuit/gezdenryhe/legea-administratiei-publice-locale-nr-215-2001.

Legea 304/2004. 2004. "Legea nr. 304/2004 privind organizarea judiciară." Lege5. 27 September. Accessed January 3, 2019. https://lege5.ro/Gratuit/hazdkmbs/legea-nr-304-2004-privind-organizarea-judiciara.

Lica, Stefan. 2018. "Primele măsuri luate de „Alianţa Vestului”. Beneficiile de care vor avea parte locuitorii celor patru mari oraşe." Adevarul. 19 December. Accessed December 23, 2018. https://adevarul.ro/locale/cluj-napoca/primele-masuri-luate-alianta-vestului-beneficiile-vor-parte-locuitorii-celor-patru-mari-orase-1_5c1a57a4df52022f75a8eaea/index.html.

Simion, Silvia. 2016. "Primarii anchetati sau condamnati pentru coruptie ar fi votati din nou de electorat." Revista22. 8 April. Accessed January 2, 2019. https://revista22.ro/actualitate-interna/primarii-anchetati-sau-condamnati-pentru-coruptie-ar-fi-votati-din-nou-de-electorat.

  1. "Verfassung Rumäniens." http://www.cdep.ro/pls/dic/site.page?id=339.

FOMOSO

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