"Orbán wird seine Abschottungspolitik fortsetzen"

"Orbán wird seine Abschottungspolitik fortsetzen"

“Orbán wird seine Abschottungspolitik fortsetzen”

Unser Mitarbeiter Finn Stallbaum hatte die Gelegenheit mit Frau Melanie Barlai, einer Doktorantin der Andrássy Universität in Budapest, über die politische Lage in Ungarn zu sprechen.

  1. Frau Barlai, was verbindet Sie persönlich mit Ungarn?

Ich bin in Pécs, im Südwesten Ungarns geboren und dort aufgewachsen. Nach der Grundschule habe ich den Nationalitätenkassenzug des Leöwey Gymnasiums besucht. Nach meinem Abitur bin ich nach Deutschland gegangen, um zu studieren. Nach 10 Jahren bin ich nach Ungarn zurückgekehrt, wo ich mich wieder heimisch gefühlt habe.

  1. Wie sehen Sie die Zukunft Ungarns im EU-Kontext?

Ich könnte diese Frage umdrehen und so formulieren: Wie sieht die Zukunft der EU im ungarischen Kontext aus? Mit dieser Verdrehung spiele ich auf den maßgeblich von Ungarn ausgelösten Dominoeffekt im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 an. Das perfekt instrumentalisierte „Grenznarrativ“ Orbáns führte zunächst zu eigenem, später zu einem breiteren Isolationismus unter zahlreichen EU-Mitgliedstaaten, der die Verwundbarkeit und auch die Spaltung Europas erneut vor Augen führt. Gleichzeitig bedarf es, anstelle von Hysterie und gegenseitigen Schuldzuweisungen, einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, die auch die strukturellen Schwächen und die daraus resultierenden strukturellen Ungleichheiten der europäischen Gemeinschaft reflektiert. Was Ungarn betrifft: Entgegen dem oftmals in Westeuropa formulierten Wunschdenken, Ungarn sollte die EU verlassen, bin ich der Meinung, dass eine EU-Mitgliedschaft wichtiger denn je ist. Dennoch – bei dem Beispiel der Flüchtlingspolitik bleibend – bei der Diskussion um eine Verteilungsquote sollten die nationalen Voraussetzungen für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden berücksichtigt werden. Daher plädiere ich für eine qualifizierte, für alle Mitgliedstaaten der EU verbindliche Verteilungsquote.

  1. Wie sehen Sie die Zukunft Ungarns im Hinblick auf sein demokratisches System?

Der Demokratisierungsgrad gibt auch immer einen Deutungsrahmen, abhängig davon, welche Indizes man studiert, jene beispielsweise von Freedom House, Bertelsmann-Index oder vom Helsinki Final Act. Fest steht: Ungarn hat seit 2010 auf den Demokratieskalen negative Werte zu verzeichnen. Nach der Kategorie von Freedom House erhielt Ungarn 2013 auf der Skala der Pressefreiheit die Einstufung: „partly free“. Der jüngste Korruptionswahrnehmungsindex der TI berichtet von einem weiteren Abstieg Ungarns auf der Korruptionsskala, auf der das Land seinen historischen Tiefstwert von 48 Punkten (von den möglichen 100) erreichte. Die ungarische Regierung hinterfragt die Legitimität solcher Messungen und weist auf die Möglichkeit von regierungskritischen Berichterstattungen hin. Oppositionsmeinung zu formulieren wird jedoch bald nur noch online möglich sein. Darüber zeugt auch die aller Ansicht nach politisch motivierte Schließung der größten oppositionellen Tageszeitung Népszabadság [im Oktober 2016, d.Red.]. Nach der Wahlsystemreform und der Neuziehung der Wahlkreisgrenzen (Gerrymandering) zugunsten der Fidesz-KDNP sowie der Einverleibung der kritischen Medien, wird Orbán seine Abschottungspolitik auch 2018 fortsetzen und aufgrund der strukturellen Mängel und der fehlenden Kontrollmechanismen der EU seinen illiberalen Klientelismus weiter ausbauen.

  1. Wie sehen Sie die Zukunft Ungarns im Kontext von Russland und China?

Eine wirtschaftliche “Ostöffnung” ist grundsätzlich positiv anzusehen und steht in keinem Widerspruch zu den bestehenden westlichen Wirtschaftsbeziehungen, vorausgesetzt, die Öffnung bringt tatsächlich die dadurch erhofften „Big Deals“. Diese lassen bislang auf sich warten. Von einer politisch-kulturellen Öffnung insbesondere Richtung Russland halte ich nicht viel. Langfristig kann es massiven innenpolitischen Schaden anrichten. Außenpolitisch sind die Folgen bereits sichtbar.

  1. Welche Konfliktlinien prägen das politische System Ungarns?

In Ungarn lassen sich Konflikte aus den historischen Gegensätzen zwischen Westernizern vs. Traditionalisten in der kulturellen und zwischen Agrarpopulisten und Urbanisten in der ökonomischen Dimension ablesen, die über Jahrhunderte hinweg sowohl das Parteiensystem wie auch die politische Kultur des Landes prägten und bis heute ihre Wirkung zeigen. Der bipolare Charakter der tradierten Konfliktstrukturen wird immer wieder von der politischen Elite, also „top-down“ reproduziert. Diesen Cleavages passen sich die sich die neu gegründeten wie auch die historischen Parteien an, um sich längerfristig etablieren zu können. Parteigründungen außerhalb der tradierten Konfliktstrukturen bleiben meist ohne Erfolg oder zumindest von kurzer Lebensdauer. Folglich gilt, dass in Ungarn nicht nur der Parteienwettbewerb einen zentrifugalen Charakter aufweist, in dem vorrangig zwei dominante politische Blöcke mit entfernter ideologischer Distanz den Wettbewerb bestimmen. Vielmehr präsentiert sich auch das ungarische Konfliktsystem als ein historisches Gewordensein, das von zentrifugalen Kräften geprägt ist und selbst diese Eigenschaft annimmt.

  1. Wie beurteilen Sie die zurückliegenden Aufstände gegen die Reform des Anti-Korruptions-Gesetzes in Rumänien?

Infolge der Ereignisse in Rumänien sind in Ungarn Stimmen laut geworden, die dafür plädierten, man solle sich ein Beispiel an den landesweiten Demonstranten in Rumänien nehmen. Typischerweise gehen Ungarn wegen Korruptionsskandalen nicht auf die Straße, vielmehr aber, wenn es um ihre eigenen Freiheitsrechte geht. Die erste Gesetzesreform der als postkommunistisch geltende PSD-Regierung traf kurz nach ihrem Einzug ins Parlament den wunden Punkt der Rumänen, die die Korruption als größtes Übel in ihrem Land ansehen. Zugleich aktivierte das miserabel kommunizierte Vorhaben der Regierung den Konflikt zwischen Anti-Kommunisten und Post-Kommunisten. Die ungarische Regierung könnte von dem aktuellen Konflikt seines Nachbarn sogar profitieren und selbst ihre eigene postkommunistische Karte ausspielen, wäre in Rumänien das verbindende Element zwischen dem Anti-Kommunismus und den Demonstrationen nicht die Korruption. In Anbetracht der gegen die Olympischen Spiele 2024 Budapest aufgerufene Unterschriftenaktion „Nolimpia“ der teilweise als Anti-Korruptions-Organisation gegründeten „Momentum“-Bewegung, könnte die Instrumentalisierung des rumänischen Konflikts gerade ins Gegenteil umschlagen und auch in Ungarn zu landesweiten Anti-Korruptions-Protesten führen. Dass dieses Szenario die Regierung womöglich durchspielte, bekundet auch die dezidierte Zurückhaltung der regierungsnahen Medien im Hinblick auf die Berichterstattung über die rumänischen Ausschreitungen.

  1. Sehen Sie die NATO in Gefahr?

Nein, das sehe ich nicht. Die Verlegung von US-Panzerbrigaden im östlichen Mitteleuropa zeugt von der Kontinuität der US-amerikanischen NATO-Politik. Da stellt sich erneut zum einen die Frage, wie solche Aktionen die russisch-amerikanischen Beziehungen bestimmen werden, insbesondere jetzt, nach dem Rücktritt Flynns. Zum anderen wird abzuwarten sein, wie die Mitgliedstaaten der EU darauf reagieren, und ob sie sich dazu entschließen, die langjährige Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee umzusetzen.

  1. Glauben Sie, dass es für Ungarn innen- und außenpolitisch Sinn ergibt, an der restriktiven Flüchtlingspolitik festzuhalten?

Das ist eine schwierige Frage, da die EU mit ihrem strukturellen Problem zu kämpfen hat. Solange dieses Problem existiert, macht es für die rechtskonservative Regierung Sinn, an der restriktiven Politik festzuhalten, insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018 und 2022. Das strukturelle Problem der EU verleitet viele Mitgliedstaaten dazu, einen eigenen Weg zu gehen. Solange die jetzigen und die künftigen Flüchtlingskrisen nicht als eine gemeinsame europäische Herausforderung angesehen und gelöst werden wollen, wird die Europapolitik von Europaskeptikern, die um ihre, meiner Meinung nach idealisierte und utopische Souveränität fürchten, von Alleingängen und Isolationismus bestimmt. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist dringender denn je...

  1. Glauben Sie, dass Donald Trump eher einen positiven oder einen negativen Effekt auf die Region Mittelosteuropa haben wird?

Die Visegrád-Staaten freuen sich natürlich über Trump und fühlen sich in ihrer Generalkritik an der Political Correctness, den Liberalismus und an die damit verbundene freiheitliche Wertegemeinschaft des Westens bestätigt. In vielen Themenbereichen gibt es inhaltliche Überschneidungen zwischen Trump und den rechtskonservativen Regierungen der V4-Staaten - beispielsweise in der aktuellen Flüchtlingspolitik wie auch bei Gleichberechtigungsfragen. Gleichzeitig wird Trump einsehen müssen, dass seine mächtigsten und geopolitisch wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, auf die er auch in der Terrorbekämpfung weiterhin angewiesen sein wird, nicht die ihm gleichgesinnten Trumpismus-Anhänger in den V4-Staaten sind.

F. Stallbaum

Finn Stallbaum studiert im Master „Internationale Beziehungen“ in Budapest. Zuvor hat er ein wirtschaftliches Bachelorstudium in Paderborn in Deutschland absolviert. Er sammelte Auslandserfahrung in Finnland und nahm an zahlreichen Konferenzen der Model United Nations teil. Zu seinen Interessensgebieten gehören Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

Related Articles

Leave a Reply

Close