Das Kosovarische Parlament hat kürzlich eine Entscheidung angenommen, in der gefordert wird, die Grenze zu Montenegro auf der Grundlage der Verfassung von 1974 zu ziehen. Der Beschluss wurde von der Opposition nach Protesten von Bewohnern der Grenzdörfer in der Gemeinde Peja eingeleitet, die befürchten, dass ihr Eigentum auf dem Territorium Montenegros sein wird. Die Dorfbewohner mehrerer Dörfer oberhalb der Rugovo-Schlucht, nahe der Spitze des Čakor, behaupten, dass durch die neue Grenze ihr Eigentum in Montenegro sein wird, das heißt, es würden rund 40 Quadratkilometer Montenegros auf das Gebiet des Kosovo fallen.
Nach dem Machtwechsel Anfang September hat die kosovarische Regierung eine neue Kommission zur Bestimmung der Grenze zu Montenegro eingesetzt. „Diese Version der Demarkation wird fallen und danach bleibt es in den Händen von Montenegro, ob es akzeptieren wird, neu zu verhandeln oder nicht“, sagte Haradinaj bei einem Treffen mit Medienvertretern im September.
Wie dem auch sei, es kommen immer mehr Andeutungen aus Prishtina, dass die Grenzdemarkationslösung mit Montenegro weiterhin ein internationales Schiedsgericht sei, da es, wie Haradinaj sagte, keine Abstimmungen gibt, um den aktuellen Vorschlag eines Abkommens anzunehmen, dem er persönlich widerspricht.
Für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist auch die Zustimmung Montenegros erforderlich. Haradinaj sagte auch, dass die Demarkationskommission, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Premierminister gebildet hat, weiterhin arbeitet und bis Ende des Jahres „neue Nachrichten zur Visaliberalisierung“ mit der EU erhalten wird.
Grenzziehungen und Erfolge bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind zwei weitere Bedingungen, deren Erfüllung von der Möglichkeit der Abschaffung der Schengen-Visa für die Bürger des Kosovo abhängig ist. „Der Aufbau des Staates, die Verbesserung der Wirtschaftslage, der Dialog mit Serbien, die Grenzziehung zu Montenegro und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erfordern Aufmerksamkeit. Dies sind die wichtigsten Schritte zur Stärkung der europäischen Perspektive für den Kosovo“, sagte Merkel in ihren Glückwünschen an Ramush Haradinaj, als er zum kosovarischen Premierminister gewählt wurde.
Eine gelöste Angelegenheit für Montenegro
Der montenegrinische Außenminister Srdjan Darmanovic wiederholte, dass für Montenegro die Frage der Abgrenzung der Grenze zum Kosovo abgeschlossen sei und, dass dies nicht nur die Position unseres Landes, sondern auch der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sei. Außerdem betonte er, dass Montenegro den ratifizierten internationalen Vertrag niemals annulliert habe. Dies wird auch diesmal nicht geschehen.
„Ich habe dem, was ich mehr als einmal zu diesem Thema gesagt habe, nicht viel hinzuzufügen. Wir haben in Wien einen internationalen Vertrag mit dem Kosovo unterzeichnet und wir haben dieses Abkommen im Parlament entsprechend den Gesetzen und Regeln des Völkerrechts und der guten Sitten der Länder gebilligt“, sagte Darmanovic. „Wir sind natürlich geduldig und warten auf die möglichen positiven Entwicklungen im Kosovo, da dies ihre interne Angelegenheit ist. Wir wollen keinen Druck oder irgendeine Atmosphäre von Unregelmäßigkeiten ausüben, wenn das kosovarische Parlament eine Formel erarbeiten wird, nach der dieser internationale Vertrag ratifiziert wird. Wie Sie mit der Haltung Montenegros, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten übereinstimmend gesehen haben, ist unsere Position nichts, was mich überraschen würde, und deshalb habe ich nichts Neues zu sagen. Was die eventuelle internationale Schiedsgerichtsbarkeit anbelangt – für die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Zustimmung erforderlich, da werden zwei Seiten benötigt, und ich habe bereits gesagt, dass wir dieses Geschäft abgeschlossen haben“, schloss Darmanovic.
Wer hat hier Recht?
Riza Smaka von der Allianz für die Zukunft des Kosovo glaubt, dass die bestehenden Grenzen im Einklang mit der Verfassung von 1974 genommen werden sollten, da es ein Gerücht gibt, dass die kosovarische Regierung heimlich ausgehandelt und einige Zugeständnisse gemacht habe.
Am Ende steht die zentrale Frage: Wie Lange müssen die Kosovaren noch warten, damit sie ohne Visum in die EU reisen dürfen?
Quellen:
http://www.blic.rs/vesti/politika/ko-je-u-pravu-crna-gora-i-kosovo-crtaju-novu-granicu/wz5jtqb
http://www.balkaninsight.com/en/article/montenegro-to-seal-border-deal-with-kosovo-12-22-2015
https://www.voanews.com/a/kosovo-montenegro/4046308.html
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