Machtwechsel in Bukarest – Neuanfang nach politischer Krise?

Machtwechsel in Bukarest – Neuanfang nach politischer Krise?

Machtwechsel in Bukarest – Neuanfang nach politischer Krise?

Nach innerparteilichen Machtkämpfen wurde der Regierungschef Sorin Grindeanu (PDS) abgesetzt. Der bisherige Wirtschaftsminister Mihai Tudose übernimmt das Amt und wurde von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt.

 

Unter Führung des Präsidenten der sozial-demokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea fand vergangene Woche ein Misstrauensvotum statt. Im Vorfeld kam es bereits zu Machtkämpfen innerhalb der Partei. Nach den letzten Parlamentswahlen wurde Grindeanu zum Premierminister ernannt. Lange lediglich als Marionette von Parteichef Dragnea gesehen, lehnte Grindeanu mehrfach eine Änderung des Korruptionsgesetzes ab. Diese wurde von Dragnea, der nach dem Vorwurf des Wahlbetrugs und einer Korruptionsaffäre nicht selbst als Premierminister kandidieren kann, eingebracht.

Diese Änderung hätte es Dragnea ermöglicht weiteren Anklagen wegen Korruption zu entgehen. Auf lange Sicht hätte er auf diese Weise auch für den Posten als Premierministers kandidieren können. In den vergangenen Wochen hatte Dragnea mehrfach den Rücktritt des Premierministers gefordert. Dieser weigerte sich. Letzte Woche kam es schließlich zu einem Misstrauens Votum, dass Grindeanu zwang sein Amt abzugeben.

Wahlbeobachter in Bukarest sehen in der Abwahl vor allem Dragneas Anspruch, die Regierungsgeschäfte aus dem Hintergrund heraus zu führen.

Die Absetzung Grindeanus kann daher nicht als ein politischer Neuanfang verstanden werden. Der neue Regierungschef Mihai Tudose ist nicht unumstritten. Er gilt als ein enger Vertrauter von Dragnea. Außerdem war der 50-jährige 2015 in eine Plagiatsaffäre verwickelt. Große Teile seiner Dissertation waren plagiiert. Auch werden ihm enge Verbindungen zum rumänischen Geheimdienst nachgesagt.

 

Quellen:

http://english.hotnews.ro/stiri-top_news-21832393-roma

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-regierungspartei-will-ministerpraesidenten-entmachten-15061773.html

http://www.adz.ro/artikel/artikel/staatschef-beauftragt-mihai-tudose-mit-der-regierungsbildung/

 

Bildquelle:

http://storage0.dms.mpinteractiv.ro/media/1/1/1687/16526521/2/7438382-mediafax-foto-andreea-alexandru.jpg?width=1200

K. Neitemeier

Katja Neitemeier studiert Ethnologie und Polonistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Ein Freiwilligendienst in Polen entfachte ihr Interesse für Osteuropa. Während eines Redaktionspraktikums bei der Allgemeinen Deutschen Zeitung in Bukarest bekam sie die Möglichkeit ein weiteres osteuropäisches Land kennenzulernen. Sie begeistert sich für Europa, Sprachen und Journalismus. Zurzeit ist sie Praktikantin bei FOMOSO.

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