Eine EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan?

Heute (17. Mai 2018) findet die EU-Westbalkan-Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia statt. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk nehmen die politischen Spitzen aller sechs Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo) an dem Treffen teil.

Eine günstige Gelegenheit: Die Westbalkan-Erweiterung der EU

Seit 2013 findet die EU-Westbalkan-Konferenz jährlich statt. Doch dieses Jahr stehen die Chancen auf einen zumindest kleinen Durchbruch nicht schlecht. In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union ihren Standpunkt bekräftigt den Ländern des Westbalkans eine konkrete und glaubwürdige Perspektive auf die Unionsmitgliedschaft zu geben. Bulgarien, welches dieses Jahr zum Gipfel eingeladen hat, schrieb sich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres eine gemeinsame europäische Perspektive für den Westbalkan auf die Fahnen.[1] Im Februar veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue EU-Westbalkanstrategie[2], in der sie sechs Leitinitiativen[3] definiert um die Transformation in den Westbalkanländern zu fördern. In den im April erschienen Berichten zur EU-Erweiterungspolitik attestiert die Kommission den sechs Ländern auf dem Weg in die EU gute Fortschritte hinsichtlich innerer Reformen gemacht zu haben.[4]

Für Serbien und Montenegro, mit denen die EU bereits Beitrittsverhandlungen führt, stellte die Kommission bereits einen möglichen Beitritt für 2025 in Aussicht.[5] Im Falle der Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien will sie eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen geben[6] und auch für die potenziellen Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zieht die Kommission eine positive Bilanz für weitere Schritte in Richtung einer engeren Anbindung in die EU.

Doch trotz allem Optimismus, werden die politischen Akteure in Brüssel nicht müde zu betonen, dass alle sechs Länder noch umfassende Reformen durchführen und Bemühungen unternehmen müssen um die Vollmitgliedschaft zu erlangen. Neben inneren Reformen zur Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen sowie zur Erfüllung ökonomischer Kriterien, ist die Bildung von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern der Region sicherlich noch eine zentrale Herausforderung. Noch heute liegt das kriegerische historische Erbe der Balkankriege wie ein Schatten auf den Beziehungen der Länder, vor allem dem Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo.

Durch die Bemühungen der Länder des Westbalkans, sowie die Bekräftigungen seitens der EU diese Länder stärker in die europäische Familie integrieren zu wollen, bietet sich daher die historische Chance einer Aussöhnung um die dunkle Vergangenheit zu überwinden. Der Gipfel am 17. Mai kann hier zu einem Meilenstein dieses Prozesses werden.

Der Reformprozess ist keine Einbahnstraße

Die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft, bietet (potenziellen) Beitrittskandidaten erfahrungsgemäß große Anreize, um demokratische, rechtsstaatliche, wirtschaftliche und ökologische Reformen durchzuführen. Der Beitrittsprozess der Westbalkanländer ist daher in doppelter Hinsicht ein Garant für Stabilität und Prosperität in der Region. Doch auch umgekehrt könnte die Beitrittsperspektive des Westbalkans der Idee des europäischen Projekts zu einer neuen Dynamik verhelfen: Nach dem Erfolg nationalpopulistischer Kräfte in einigen Wahlen, dem „Brexit“ und der ungewissen Zukunft eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, kann die Europäische Union erstmals wieder wachsen und neue Mitgliedsstaaten gewinnen.

Beim Erweiterungsprozess des Westbalkans geht es daher nicht nur um Reformen in den Ländern, damit diese die Aufnahmekriterien der EU erfüllen; es geht ebenso darum, dass sich die EU auch selbst reformiert. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um die institutionelle Dimension. In seiner Rede im Europäischen Parlament zur Zukunft Europas betonte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit innerer Reformen in der Union vor einer neuen Erweiterung.[7]

Die Zukunft Europas liegt auf dem Westbalkan

Bei der Integration der Länder des Westbalkans geht es daher nicht nur um die Erweiterung der EU, sondern auch um die Debatte zur Vertiefung der europäischen Integration. In diesem Sinne ist der Westbalkanprozess in doppelter Hinsicht wegweisend für die Zukunft Europas. Ob bereits am 17. Mai auf der Westbalkan-Konferenz die nächsten großen Schritte gemacht werden können, wird sich zeigen. Nichtsdestotrotz liegt die Zukunft der Idee Europas langfristig auf dem Westbalkan.

Quellen:

[1] https://eu2018bg.bg/de/28

[2] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-credible-enlargement-perspective-western-balkans_en.pdf

[3] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/six-flagship-initiatives-support-transformation-western-balkans_en.pdf

[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3342_de.htm

[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europaeische-union-erweiterung-westbalkan-beitritt

[6] http://www.balkaninsight.com/en/article/european-commission-suggests-eu-membership-talks-with-albania-macedonia-04-17-2018

[7] http://business.financialpost.com/pmn/business-pmn/the-latest-macron-urges-energetic-eu-election-campaign