Das Gezanke um zweisprachige Ortstafeln in Rumänien

Das Gezanke um zweisprachige Ortstafeln in Rumänien

Das Gezanke um zweisprachige Ortstafeln in Rumänien

In der Europäischen Union betrachtet man Rumänien als ein Mitgliedstaat, welches die betroffene Frage in Bezug auf die Minderheiten und deren Gebrauch der Muttersprache vorbildhaft gelöst hat. Trotzdem lässt die gesetzliche Durchsetzung dieser oft auf sich warten. Das zeigt sich am besten durch die Ortstafeln und Schriften sowie den erlaubten Sprachgebrauch in staatlichen Agenturen in den Städten, wo 20% oder sogar mehr der Bevölkerung nationale Minderheiten angehören und andere Sprache sprechen als die staatliche Amtssprache. Es gibt viele große Städte in der historischen Region Siebenbürgen, in der viele Ungarn leben und trotz dieser Tatsache findet man keine Ortstafeln auch in ungarischer Sprache auf. Zudem kann die ungarische Sprache in öffentlichen Ämtern oft nicht benutzen werden.[1]

Deshalb hat sich eine Zivilorganisation bei ihrer Gründung, den Kampf für die Minderheitsrechte (z.B. Einsatz für mehrsprachige Ortstafeln) zum Ziel gesetzt.

Die CEMO (Civil Elkötelezettség Mozgalom) – Soziale Bewegung der Verpflichtung - startete ein Projekt für strategischen Rechtsstreit, in welchem sie mehrere staatliche Organe, Akteure und öffentliche Institutionen wegen Diskriminierung angeklagt hat.

Neumarkt (Târgu Mureş) war die erste Stadt, in welcher die CEMO für die zweisprachigen Ortstafeln gekämpft hat. 25 Jahre nach dem Systemwechsel 2014 gab es noch keine zweisprachigen Ortstafeln mit ungarischen Straßen- und Platznamen in der Stadt, wo die größte ungarische Gemeischaft in Rumänien lebt (umfasst etwa 60 000 Menschen). Der Rechtsstreit ist noch nicht vorbei. Der staatliche Anti-Diskriminierungsrat entschied zugunsten der Minderheit und forderte den Bürgermeister und den Notar der Stadt die Ortstafeln zu verändern. Der Bürgermeister reichte ein Appell gegen die Entscheidung ein und das Oberlandesgericht anullierte den Beschluß des Anti-Diskriminierungsrats. Die Klage wanderte also bis zum höchsten Gericht weiter.

Im Laufe des Jahres 2015 gab es noch keine einheitliche Entscheidung, so begann die Organisation CEMO der Bewohnerschaft eigene zweisprachige Ortstafeln zu spenden. Die Polizei bestrafte aber dafür persönlich die Aktivisten der CEMO für diese Aktion, und dass je mit 1100 Euro pro Kopf. Daneben störten und bedrohten die Polizisten auch die Einwohner, welche die zweisprachigen Ortstafeln auf den eigenen Zäunen hängten. Das Stadtgericht anullierte jede Strafe und liess auch die Protokolle darüber am Ende vernichten, was die Illegalität des Verfahrens verdeutlicht.

2016 entschied das höchste Gericht die zweisprachigen Ortstafeln einzurichten. Der Kampf war und ist allerdings noch nicht zu Ende. Die zweisprachigen Ortstafeln waren aufgehängt, aber nicht dauerhaft. Die Stadtleitung begann 2017 sie erneut abzunehmen. Die Entwicklung dieses Gezanke ist folglich noch voll im Gange.

 

Bild von Könczey Elemér (Siebenbürgen, RO) - Bildtitel: Generalprobe

[1] z.B. Cluj-Napoca (RO) / Kolozsvár (HU) / Klausenburg (DE);

Târgu Mureş (RO) / Marosvásárhely (HU) / Neumarkt (DE);

Oradea (RO) / Nagyvárad (HU) / Großwardein (DE);

Satu Mare (RO) / Szatmár (HU) / Sathmar (DE);

L. A. Mátyás

Lilla Andrea Mátyás ist in Siebenbürgen, Rumänien geboren und als Teil der ungarischen Minderheit in Mehrsprachigkeit und in einer multikulturellen, multiethnischen und vielsprachigen sozialen Umgebung aufgewachsen. Sie studierte Internationale Beziehungen und Europäische Studien an der Babeş-Bolyai Universität in Klausenburg (Cluj-Napoca) und spezialisiert sich im gleichen Bereich an der Andrássy Universität Budapest weiter. Zu ihren Interessensbereichen gehören Geschichte, Minderheitenpolitik und alles was Internationale Beziehungen betrifft im mittel- und osteuropäischen Kulturraum.

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