Korruption und Macht: Wie die Oligarchen in Bulgarien das Land regieren?

Korruption und Macht: Wie die Oligarchen in Bulgarien das Land regieren?

Korruption und Macht: Wie die Oligarchen in Bulgarien das Land regieren?

Der athenische Philosoph Platon formulierte erst im 5. Jahrhundert v. Christus den Begriff Oligarchie. Gemäß dem alten Griechen ist die Oligarchie eine gesetzlose Herrschaft der Reichen, die sich nur an dem orientieren, was ihnen persönlich etwas einbringt.[1] Weiterhin führt das oligarchische Modell auch zu einem System, das gegen die Interessen der Mehrheit, der Nation und des Staates wirkt und damit auch die Entwicklung des Landes blockiert. In diesem Zusammenhang, macht Bulgarien keine Ausnahme. In den nächsten Abschnitten des Aufsatzes wird dargestellen, wie die Oligarchie dort ihre Wurzeln schlägt, welche Konsequenzen die für das Land hat, aber auch was für Massnahmen getroffen werden können, damit man die negative Tendenz der Oligarchie bewältigt.

  1. Die Entstehung der Oligarchie in Bulgarien – Geschichte, Voraussetzungen und Folgen

Bis zum Ende des Kommunismus waren die Oligarchen in Bulgarien weitgehend unbekannt. Zu jener Zeit gehörte die Zentralmacht der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) an, die keine Konkurrenz im Feld der Politik oder der Wirtschaft erlaubte. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Ostblocks, tauchte aber die Oligarchie als ein neues Phänomen im Land auf.

Am Anfang der 90er Jahre befand sich das Land auf einmal in einer starken wirtschaftlichen, politischen, sozialen und auch demographischen Krise. Die bulgarische Währung – der Lew – entwertete sich im Vergleich zum US Dollar zehnmal. Im Jahre 1991, und zwischen Dezember 1996 und Februar 1997 erlitt das Land eine Hyperinflation, als der Wechselkurs fast 3000 Lewa für einen US Dollar erreichte.[2] Überdies war das jährliche Brutto Inland Produkt (BIP) pro Kopf im Jahr 1991 nur 887 US Dollar.[3] Die politische Lage des Staates sah leider nicht viel besser aus. Im Zeitraum zwischen 1990 und 1997 hatte Bulgarien 7 Ministerpräsidenten[4] – ungefähr eine neue Regierung pro Jahr. Darüber hinaus hatten die niedrigen Pensionen und Arbeitslöhne (z.B. die durchschnittlichen Belohnungen und Renten im Krisenjahr 1997 entsprach $30[5] beziehungsweise $4[6]) einen weiteren negativen Einfluss auf die Entwicklung des Landes. Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, dass sich viele Bulgaren entschieden hatten, ihr Glück im Ausland zu suchen. Als eine Folge der steigenden Emigration, (zusammen mit anderen Faktoren, wie eine höhere Sterblichkeit und niedrige Geburtenrate) schrumpfte die Zahl der Bürger Bulgariens mit rund einer Million Menschen bis zum Jahre 2001[7]. Diese Tendenz ging weiter und am Ende des Dezembers 2016 betrug die Bevölkerungszahl des Landes ein bisschen mehr als 7 Millionen Menschen[8]. Damit zählt Bulgarien in der Gegenwart zu den schnellst-schrumpfenden Nationen der Welt.[9]

Alle diese Ereignisse helfen, das postkommunistische Bild in Bulgarien besser zu verstehen. Sie geben, aber keine ausreichende Erklärung zu den Prozessen, die zur Macht der Oligarchie geführt haben. Damit man diese Fragen beantworten kann, muss man zuerst den Regimewechsel im Land untersuchen.

Die sogennante zärtliche Revolution in Bulgarien, die die Herrschaft der kommunistischen Partei (BKP) beendete, sah mehr wie ein interner Putsch aus, als eine echte Rebellion gegen die Diktatur und seiner Leitung. Die BKP verzichtete auf ihre kommunistische Ideologie, politischen Richtlinien und wirtschaftlichen Postulaten, doch die Reformierung der Partei war hauptsächlich kosmetisch und symbolisch. Weiterhin verwandelten sich die meisten Mitglieder der Nomenklatura zu Vermittler, deren inneres Wissen und Verständnis des Systems, ihnen einen wichtigen Vorteil, in der neue Zeit des Kapitalismus und der wettbewerbsfähigen Parteipolitik, gab.

Die frühe postkommunistiche Ära zeichnet sich auch mit einem wichtigen Merkmal aus, nämlich durch die verbleibenden und gut organisierten Strukturen des ehemaligen repressiven Apparats des Kommunistischen Bulgariens und vor allem durch die Abteilungen der bulgarischen Staatsicherheit – Durzhavna Sigurnost. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden die bulgarischen Geheimdienste umstrukturiert. Seit 1990 existierte Durzhavna Sigurnost offiziell nicht mehr, aber ihre Agenten spielten weiter eine wichtige Rolle in der Übergangszeit. Auf diese Weise – obwohl der Kommunismus in Bulgarien sein Ende fand – blieben viele Züge des alten Systems am Leben, welche die demokratische Wende des Landes erschwerten.

Die neue Verfassung von 1991 legte fest, dass Bulgarien ein Rechtstaat mit einer Aufteilung der Befugnisse ist (Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative), dass das Leben, die Würde und die Rechte der Persönlichkeit gewährleistet ist und dass Voraussetzungen für eine freie Entfaltung des Menschen und der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen sind.[10] Doch diese Rechte und Garantien blieben grösstenteils nur auf Papier geschrieben. Die Realität in Bulgarien, besonders in den ersten Jahren nach der demokratischen Wende, unterschied sich von den schriftlichen Aussagen des grundlegenden Gesetzes.

Die neu gegründeten demokratischen Institutionen Bulgariens funktionierten weiter, aber ihre Tätigkeiten waren oft eher formell. In der Praxis wurde die echte Macht im Staat von informellen oligarchischen Gruppen ausgeübt. Die meisten von ihnen hatten starke Verbindugen zur organisierten Kriminalität. Diesbezüglich, in den 90er Jahren, wurde Bulgarien (und auch Rumänien) ein Beispiel vom sogenannten Phänomen State Capture[11]  – kriminelle Gruppen schafften Gegebenheiten, um politische, gerichtliche und ökonomische Strukturen zu untergraben, notwendige Reformen (wie die Reformen, die in Mitteleuropa umgesetzt wurden) zu behindern und den Bürgern eine unparteiische Rechtsstaatlichkeit zu entziehen. Der kriminellen Organisationen gelang es auch die kommunalen und nationalen politischen Akteure zu instrumentalisieren, so dass sie einen bedeutenden Einfluss auf das öffentliche Leben, die politische Stabilität, die Rechtsstaatlichkeit und die sozioökonomische Entwicklung üben konnten. Außerdem stellte die Geheimhaltung der standardmäßigen Betriebsart der Regierung, sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene, eine Reflektion der strukturellen Beherrschung ehemaliger Mitglieder der Sicherheitsdienste dar.

Nach der demokratischen Wende, hörte der Missbrauch nicht auf, sondern er nahm verschiedene Formen an.[12] Im Fall von Bulgarien kann man die Privatisierungsagentur als eine der wichtigsten Instrumente, eines solchen Missbrauchs, nennen. In den 90er Jahren wurde eine erhebliche Menge von Staatsvermögen ausverkauft und das oft zu stark reduzierten Preisen. Viele von diesen „billigen” Staatseigentümer endeten in den Händen von Oligarchen, die ein anhaltendes Gefühl der Unzufriedenheit unter den bulgarischen Bürgern erzeugte.

Weiterhin wurde die Untergrabung der Demokratie und des Rechtstaates in Bulgarien auch von der bulgarischen Justiz unterstützt. Viele Richter sind zögerlich, Verurteilungen in Korruptionsfällen gegen prominente Politiker und Bürokraten auszusprechen, weil eine beträchtliche Anzahl von Staatsanwälten und Richtern in den sehr korrupten Praktiken beteiligt zu sein scheinen, die sie verfolgen sollten. Handkehrum verhindert der Zusammenstoß zwischen Richtern und Politikern die wirksame Bekämpfung der Probleme der politischen Korruption. Diese Praktiken sind nun eng mit einer "informellen Politik" verbunden, in der Akteure, ohne demokratische Legitimität, ungerechte, unverhältnismäßige oder sogar illegale Vorteile im Namen der Partikularinteressen sichern.

Die Loyalität beruht auf gemeinsamen Interessen, Geschichte und sozio-familiären Verbindungen, und nicht auf gemeinsamen ethischen, beruflichen oder politischen Werten. Sie funktionieren durch den Austausch von Gefälligkeiten, die Zerstörung des Wettbewerbs und die Förderung von partisanischer Regulierungsstandards.

Auf diese Weise wurde, in weniger als zwei Jahrzehnte, eine erhebliche Menge des Nationalreichtums Bulgariens, in den Händen von ein paar Menschen konzentriert. Diese Tatsache, obwohl nicht die einzige, hat einen starken negativen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung des Landes ausgeübt, wie z.B. niedrige Einkommen, Korruption und politische Instabilität. Zehn Jahre nach seinem EU-Beitritt ist Bulgarien immer noch das ärmste Land in der Gemeinde mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 420 Euro[13]. Außerdem werden die Bulgaren ihre dritten vorgezogenen Parlamentswahlen im Rahmen der letzten vier Jahre durchführen, und in Transparency International Corruption Perception Index (CPI) für 2016 steht Bulgarien auf dem 75. Platz von 176 Ländern weltweit[14]. Damit ist Bulgarien, im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten, auf dem schlechtesten Platz rangiert. Doch, trotz dieses trüben Hintergrunds gaben die Massenproteste in Bulgarien vom Sommer 2013 eine Hoffnung, dass die Lage des Landes in einer positiven Richtung gehen könnten.

  1. Die Massenproteste im Sommer 2013 – einen Weckruf

Nach dem Chaos der 90er Jahren, dachten viele Experten, dass sich die Situation in Bulgarien, besonders nach seinem EU und NATO Beitritt, schnell verbessern würde. Doch diese Erwartungen konnten nicht komplett erfüllt werden. Etwa 25 Jahre nach der demokratischen Wende, spielten die Oligarchen in Bulgarien immer noch eine unverhältnismäßige hohe Rolle. Das wahrscheinlich jüngste Beispiel war die Ernennung von Delian Peevski (einer der bedeutendsten Oligarchen Bulgariens) im Juni 2013 zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationalsicherheit (SANS), die bulgarische Version von FBI. Dieser Kasus zeigte, wie stark die Oligarchie eigentlich war und auch, dass sie an Bedeutung nicht verloren hatte. Jedoch wirkte die Berufung von Peevski, wie einen Weckruf für die bulgarische Gesellschaft, deren Unzufriedenheit resultierte in Massendemonstrationen im ganzen Land.

Die Proteste begannen am 14. Juni 2013, als das Parlament über die Kandidatur von Peevski abstimmte. Um besser zu verstehen, warum seine Person, zu einer so großen Empörung führte, müssen wir zuerst ein bisschen auf seinen Lebenslauf schauen. Als ein Nachkomme einer gut verbundenen Familie, die Bulgariens größte Zeitungs- und Fernsehgruppe besaß (sie kontrolliert 40 Prozent der Printmedien in Bulgarien und 80 Prozent des Vertriebs)[15], trat Peevski, in seinem zweiten Jahr seines Jurastudiums im Jahr 2001, der damaligen Partei Nationale Bewegung Simeon der Zweite (NMSII) bei und wurde sofort zum Sekretär des Parlaments ernannt. Kurz danach wurde er auch zum Direktor des größten Schwarzmeerhafens Bulgariens in Varna berufen. Im Mai 2005 wurde er ein Untersuchungsrichter in Sofia. Fünf Monate später wurde er zum stellvertretenden Minister für Katastrophen und Unfälle ernannt – zu seinen Aufgaben gehörten auch die Erteilung von Lizenzen für den Waffenhandel. Schließlich wurde er 2007 von seinem Posten als stellvertretender Minister entlassen und es kam zu Untersuchungen wegen versuchter Erpressung.

Peevskis Ernennung zum Chef der SANS wurde in Geheimhaltung verschleiert und fand ohne eine Debatte in der Nationalversammlung statt. SANS ist die Agentur für die innere Sicherheit Bulgariens und ihr Vorsitzender ist einer der bedeutendsten Figuren im Staat. Diese Führungsposition wurde noch weiter gestärkt, nachdem umstrittene Änderungen in der SANS-Gesetzgebung unterzeichnet wurden, die der Organisation die Verantwortung für den Umgang mit organisierter Kriminalität verliehen haben. Der Posten erlaubt auch den Zugang zu Verschlusssachen und die Befugnis, Haftbefehle zu erteilen und auch Telefonüberwachungen zuzulassen. Eine Woche bevor Peevski zu seinem Sicherheitsposten vom Parlament gewählt wurde, wurde das Gesetz für die Position so geändert, um ihn zu qualifizieren, trotz seines vollständigen Mangels an spezialisierter Geheimdienstausbildung.

Die Proteste, die nach Peevskis Ernennung folgten, waren erfolgreich und das in der Hinsicht auf ihr Ziel, eine Kandidatur aufzuheben. Danach forderten die Bürger Bulgariens in täglichen Demonstrationen (die monatelang dauerten) auch den Rücktritt der Regierung. Obwohl die Regierung nicht sofort abtrat, trugen die Proteste zu einem internationalen Druck auf Sofia bei. Im Sommer 2013 sprachen sich die Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich für eine gemeinsame und scharfe Deklaration aus, in der die Diplomaten, an einen Verzicht auf das oligarchische Modell, appellierten. Sie beharrten darauf, dass es in einem modernen europäischen Land keinen Platz für die Oligarchie gibt.[16]Auch die damalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und der Kommission für das Ressort Justiz, Viviane Reding, sprach sich für eine Unterstützung der Protestierenden mit den Worten aus, dass moderne Demokratien und lebendige Volkswirtschaften mit Oligarchien unvereinbar seien.[17]

Dank der gesellschaftlichen Energie und Leistung im Sommer 2013 und darüber hinaus, fand sich die bulgarische Regierung, sowohl zu Hause als auch im Ausland, in einer sehr unangenehmen Lage. Nach nur einem Monat im Amt, war das Vertrauen in die Regierung auf einem tiefen Niveau von 23%.[18] Im November 2013 (wegen Korruptionsfälle) stoppte die Europäische Kommission – schrittweise – die Zahlung der EU-Mittel für Bulgarien.[19] Das letzte hatte eine zusätzliche negative Auswirkung auf die Stabilität des Kabinetts. Als Folge kam es im Sommer 2014 zur Abdankung der Regierung und es öffnete sich, auf diese Weise, einen Weg für neue Parlamentswahlen im Herbst 2014.

  1. Zusammenfassung

Bis zum Ende des Kommunismus waren die Oligarchen in Mittel-und Osteuropa weitgehend unbekannt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des ehemaligen Ostblocks tauchte die Oligarchie als ein Phänomen in diesen Ländern auf. Es war besonders auffalend in Russland, der Ukraine, den zentralasiatischen Republiken - Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan u.a., aber auch in EU-Beitrittskanidatländer wie Rumänien, Ungarn und Bulgarien.

Namentlich in Bulgarien stößt man aber auf eine Polykrise, die gleichzeitig eine wirtschaftliche, demografische, institutionelle und soziale Krise darstellt.[20] Das oligarchische Modell, dass in Bulgarien funktioniert, ist keine Alternative zur Marktwirtschaft, weil es nicht im Stande ist, ein echtes Wachstum zu schaffen. Auf diese Weise blockiert die Oligarchie die Entwicklung und den Fortschritt des Landes. Dadurch bleibt Bulgarien, fast 10 Jahre nach seinem EU-Beitritt, mit einem BIP von circa 6300 Euro pro Kopf[21] (immer noch) das ärmste EU-Mitglied.

Die Gründe für die starke Position der Oligarchie in Bulgarien sind vielschichtig und komplex, doch kann man die wichtigsten Faktoren für ihren Erfolg in drei Hauptpunkten zusammenfassen. An erster Stelle ist zu erwähnen, dass die Oligarchen große Teile der Wirtschaft besitzen, und sie üben damit einen bedeutenden Einfluss auf die inneren Angelegenheiten aus. Zweitens haben die Oligarchen viele Medien – Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen, Webseiten usw. – erworben, um die gesellschaftliche Meinung in eine eigennützige und günstige Richtung zu lenken. Drittens gelingt es den Oligarchen enge Beziehungen mit den Machthabern und allen Regierungen zu unterhalten, damit sie Ihre Positionen bewahren können.

Doch, es gibt eine Lösung des Problems. Die Oligarchie sieht stark aus, weil der Staat eher schwach ist. Deswegen könnte die Durchführung von konsequenten Reformen, wie die Deregulierung der Wirtschaft, eine wirksame Bekämpfung der Korruption, die Einführung unabhängiger und transparenter Institutionen, den Einfluss der Oligarchen untergraben und damit die Blockade beenden, damit der Fortschritt des Landes einhergeht.

Die Proteste im Jahre 2013 zeigten, dass die bulgarische Bevölkerung nicht nur die Fähigkeit, sondern auch den Willen hat, eine echte Reformierung des Staates zu fordern. Der gesellschaftliche Druck, den die Bulgaren auf ihre Regierung ausgeübt haben, war ein klares Signal, dass die bulgarischen Bürger wach sind und sie werden sich mit der Oligarchie in ihrer Heimat nicht abfinden. Sie haben den Kampf gegen das oligarchische System schon angefangen. Ein Kampf für eine bessere Zukunft des Landes, den sie gewinnen müssen, wenn sie in einem normalen europäischen Land, das auf dem Gesetz und der Gerechtigkeit basiert ist, leben möchten.

 

Bibliographie

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[1] Wiede, Thomas „Russlands Oligarchen Reich mit rauen Methoden“, Handelsblatt, 21.07.2008,

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/russlands-oligarchen-reich-mit-rauen-methoden-seite-3/2991918-3.html.

[2] http://prehod.omda.bg/page.php?tittle=%D0%9B%D0%B5%D0%B2_-_%D0%B4%D0%BE%D0%BB%D0%B0%D1%80_%D0%BE%D1%82_1991-2001&IDMenu=776&IDArticle=2166

[3] Desebg: Jivkov i ikonomikata na dneshna Bulgaria, http://desebg.com/2011-01-06-11-52-00/872-2012-09-06-23-05-37.

[4] Republik Bulgarien, Ministerrat, http://www.government.bg/cgi-bin/e-cms/vis/vis.pl?s=001&p=0034&n=7&g=.

[5] Perlez, Jane, With Hard Times, Bulgarian Protestors Demand Elections, The New York Times, January 13, 1997, http://www.nytimes.com/1997/01/13/world/with-hard-times-bulgarian-protesters-demand-elections.html.

[6] Trifonova, Silivia, “Optimal Choice of an Exchange Rate Arrangement in the new EU Member States: Some Empirical Evidence from Bulgaria:, in The Economies of the Balkan and Eastern Europe Countries in the Changed World, Cambridge Scholars Publishing, 2011, p. 68.

[7] Chavdar Mladenov, Emil Dimitrov and Boris Kazakov, Demographical development of Bulgaria during the transitional period,  https://mediterranee.revues.org/550.

[8] National Statistical Institute of Bulgaria, Population, Demography, Migration and Projectons, http://www.nsi.bg/en/content/6704/population-districts-municipalities-place-residence-and-sex.

[9] Novinite: Bulgaria Will Have World's Most Rapidly Shrinking Population in Next 35 Years – UN, 30 July 2015, http://www.novinite.com/articles/170130/Bulgaria+Will+Have+World's+Most+Rapidly+Shrinking+Population+in+Next+35+Years+-+UN#sthash.GaxkXSiB.dpuf.

[10] Verfassung der Republik Bulgarien, Art. 4 (1) und (2), http://www.verfassungen.eu/bg/verf91.htm.

[11] State Capture ist eine Art von systemischer politischer Korruption, in der private Interessen die Entscheidungsprozesse eines Staates durch unauffällige Kanäle, die möglicherweise illegal sind, zu ihrem eigenen Vorteil beeinflussen.

[12] O'Brennan, J.,“Bulgarians under the Yoke of Oligarchy” (2014), NEW LEFT REVIEW, 86, https://www.maynoothuniversity.ie/sites/default/files/assets/document/New_Left_Review_Bulgarians_under_the_Yoke_of_Oligarchy.pdf.

[13] Novinite: 5 puti po-niska e srednata zaplata v Bulgaria v sravnenie s durzavite ot ES, 26 Oktober 2016, http://www.novinite.bg/articles/126392/5-pati-po-niska-e-srednata-zaplata-v-Balgariya-v-sravnenie-s-darjavite-ot-ES.

[14] Transparency International, Corruption Perception Index 2016, https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016.

[15] O'Brennan, J. “Bulgarians under the Yoke of Oligarchy” (2014), NEW LEFT REVIEW, 86, https://www.maynoothuniversity.ie/sites/default/files/assets/document/New_Left_Review_Bulgarians_under_the_Yoke_of_Oligarchy.pdf.

[16] Zahariev, Lydmil, Poslanicite na Germania i Francia: Chuite Grazdanskoto Obstestvo, Economic, 8 Juli 2013, http://www.economic.bg/bg/news/3/Poslanicite-na-Germaniya-i-Franciya-Chujte-grajdanskoto-obstestvo.html

[17] European Commission, Press Releases, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-655_en.htm.

[18] Vesti: Alfa Research: 85% ot bulgarite podkrepiat protesta sreshtu Peevski, 19 Juni 2013, https://vesti.bg/bulgaria/obshtestvo/85-ot-bylgarite-podkrepiat-protesta-sreshtu-peevski-5863631.

[19] Granicka, Lili: Bruksel zapochva poetapno spirane na evrofondovete, Mediapool, 18 November 2013, http://www.mediapool.bg/bryuksel-zapochva-poetapno-spirane-na-evrofondovete-news213689.html.

[20] O'Brennan, J. “Bulgarians under the Yoke of Oligarchy” (2014) . NEW LEFT REVIEW, 86, https://www.maynoothuniversity.ie/sites/default/files/assets/document/New_Left_Review_Bulgarians_under_the_Yoke_of_Oligarchy.pdf.

[21] European Commission, Eurostat, National Accounts (including GDP), Statistics Illustrated, http://ec.europa.eu/eurostat/web/national-accounts/statistics-illustrated.


 

 

Wir bedanken uns bei unserem letzten Gewinner des FOMOSO Beitragsaufruf 2016 Herrn Aleko Stoyanov für seinen ausgezeichneten Beitrag. Herr Stoyanov setzte sich mit den Grundlagen der Oligarchie in Bulgarien auseinander und brachte damit auch ein Ausbremsen einer gesellschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang. Das ist nur ein beispielhafter Grund, weshalb Herr Stoyanov zu einem der Gewinner erkoren wurde. Wir gratulieren!

FOMOSO

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