Die Parteiensysteme der baltischen Staaten - Ein Überblick

Die Parteiensysteme der baltischen Staaten - Ein Überblick

Die Parteiensysteme der baltischen Staaten – Ein Überblick

Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts gehörten die baltischen Staaten dem russischen Zarenreich an. Mit der Oktoberrevolution begann eine 20-jährige Phase der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Es folgte die deutsche Besetzung des Baltikums und schließlich dessen Wiederaufnahme in sowjetische Herrschaft. Im Jahre 1991 erlangten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit, ehe die drei Staaten im Jahre 2004 der EU und der NATO beitraten.

Der Begriff “Parteiensystem” beschreibt “die Zusammenhänge und die Beziehungen aller Parteien in einem demokratischen System”[1]. Die Analyse von Parteiensystemen hat den Sinn, die Politik eines Staates zu veranschaulichen und mit der eines anderen Staates in einen Vergleich zu stellen. Es klären sich im Folgenden die Fragen, wie Politik in den baltischen Staaten funktioniert, wie dort Entscheidungen getroffen werden und welches die Besonderheiten eines jeden Staates sind. Die Analyse erfolgt anhand zentraler Kategorien, die teils quantitativer und teils inhaltlicher Natur sind.

In der politikwissenschaftlichen Forschung werden sieben Analysekriterien voneinander unterschieden: Format, Fragmentierung, Dominanz, Asymmetrie, Volatilität, Polarisierung und Segmentierung[2]. Dieser Text konzentriert sich auf zwei Kategorien: Volatilität als quantitative, Polarisierung als inhaltliche Kategorie. Volatilität beschreibt die sich verändernde Differenz der Größenverhältnisse “zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen”[3]. Polarisierung ist die Verortung der Parteien auf einer bestimmten Konfliktlinie, z.B. liberale versus konservative Grundhaltung. Mit beiden Kriterien lassen sich die Parteiensysteme der baltischen Staaten analysieren und gut miteinander vergleichen.

 

Das estnische Parteiensystem

Das estnische Parteiensystem ist von einer vergleichsweise schwachen Volatilität geprägt. Es befinden sich seit der letzten Parlamentswahl im Jahre 2015 sechs Parteien im estnischen Parlament[4]. Auf die Estnische Reformpartei entfielen 27,7% der Mandate, auf die Estnische Zentrumspartei 24,8%[5]. Diese beiden Parteien dominieren das Parlament und diese Werte sind im Vergleich zur vorherigen Wahl 2011 recht stabil. Die beiden Verlierer der 2015-Wahl sind die Sozialdemokratische Partei und vor allem die Pro-Patria und Res-Publica-Union mit Verlusten von 1,9 bzw 6,8% der Stimmen[6]. Klare Wahlgewinner sind die Estnische Freie Partei und die Estnische Konservative Volkspartei, die mit einem Stimmenzuwachs von über acht Prozent den Einzug ins Parlament geschafft haben[7]. Die Polarisierung erfolgt entlang zweier Konfliktlinien: Während sich im Hinblick auf die Russland-Interventionen in der Ukraine alle Parteien geschlossen auf Seiten der EU und der NATO stellen, gibt es Uneinigkeiten bezüglich Europolitik und Migrationskrise: So stellt sich die Estnische Konservative Volkspartei auf Seiten der Euroskeptiker und Migrationsgegner, wohingegen alle übrigen Parteien des Parlaments einheitlich pro Euro und pro Migration sind.

 

Das lettische Parteiensystem

Bei der Parlamentswahl in Lettland im Jahr 2014 wurden sechs Parteien ins Parlament “Saeima” gewählt. Die beiden führenden Parteien heißen “Harmonie” und ”Einigkeit”. Hinter den prunkvollen Namen verbergen sich eine sozialdemokratische und eine liberal-konservative Partei, die mit 23,0 bzw 21,9% gewählt wurden. Es folgen das “Bündnis der Grünen und Bauern” mit 19,5% und die nationalkonservative “Nationale Allianz” mit 16,6%. Mit 7 und 8 Plätzen bzw. 6,9% und 6,7% der Stimmen im Parlament vertreten sind der “Lettische Bund der Regionen” und “Von Herzen für Lettland”. Die Volatilität im lettischen Parteiensystem ist relativ hoch. So mussten die Sozialdemokraten im Vergleich zur vorangegangenen Wahl Verluste hinnehmen, während sämtliche anderen Parlamentsparteien einen Stimmenzuwachs von bis zu acht Prozent verzeichnen konnten. Die Konfliktlinien waren in erster Linie die geopolitische Orientierung Lettlands sowie die Sprachen- und Staatsangehörigkeit[8]. Während die sozialdemokratische “Harmonie” pro-russisch agiert, befinden sich die übrigen Parteien traditionell eher auf Kurs Europa. Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts was der Trend hin zu den Oppositionsparteien leicht zu erklären.

 

Das litauische Parteiensystem

Die Parlamentswahlen in Litauen fanden im Oktober 2016 statt. Die Wahlergebnisse waren überaus überraschend, denn die herrschende sozialdemokratische Elite erreichte nur 14,4% der Mandate[9]. 2016 wurden in zwei Wahlgängen sieben Parteien ins litauische Parlament “Seimas” gewählt[10]. Klare Wahlgewinner sind der “Bund der Bauern und Grünen Litauens” sowie der christdemokratische “Vaterlandsbund” mit je knapp 22% der Stimmen[11]. Beim litauischen Parteiensystem lässt sich eine sehr hohe Volatilität beobachten, wenn man die Wahlen von 2012 und 2016 miteinander vergleicht. So verlor die vormals starke “Arbeitspartei” circa drei Viertel ihrer Stimmen, während der Bund der Bauern und Grünen um 17,6% zulegen konnte. Die Hintergründe dieses Umschwungs lassen sich an den Konfliktlinien festmachen. Diese umfassen den Kampf gegen Korruption, Auswanderung und Sozialpolitik[12]. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen in Estland und Lettland stand in Litauen die Ukraine-Krise nicht mehr direkt im Mittelpunkt der Wahlen, dafür aber unter anderem die verstärkte NATO-Präsenz in Litauen und Osteuropa als Antwort auf die russischen Vorstöße[13].

 

Literaturverzeichnis

Ijabs, Ivan/Rechmann, Werner (September 2014): Trotz Ukraine-Krise. Friedrich-Ebert-Stiftung. Zugang via: https://www.fes.de/de/internationale-politikanalyse/monitor-soziale-demokratie/publikationen-lettland/. Letzter Zugriff: 02.12.2016.

Niedermayer, Oskar (19.02.2015): Das deutsche Parteiensystem im internationalen Vergleich, in: Bundeszentrale für politische Bildung. URL: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/201874/internationaler-vergleich. Letzter Zugriff: 02.12.2016.

The Central Electoral Commission of the Republic of Lithuania (31.10.2016): Elections to the Seimas of the Republic of Lithuania, 9 October 2016. URL: http://www.vrk.lt/en/2016-seimo/rezultatai?srcUrl=/rinkimai/102/1/1304/rezultatai/lt/rezultataiDaugmVrt.html. Letzter Zugriff: 02.12.2016.

Vabariigi Valimiskomisjon (2016): Elections of the President of the Republic of Estonia 2016. Tallinn. URL: http://www.vvk.ee/?lang=en. Letzter Zugriff: 02.12.2016.

Zeit Online (23.10.2016): Bauern und Grüne gewinnen überraschend Palamentswahl. URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/litauen-parlamentswahl-bund-der-bauern-und-gruenen. Letzter Zugriff: 02.12.2016.

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[1] Niedermayer (2015).

[2] ebd.

[3] ebd.

[4] Vabariigi Valimiskomisjon (2016).

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] ebd.

[8] Friedrich Ebert Stiftung (2014).

[9] The Central Electoral Commission of the Republic of Lithuania (2016).

[10] ebd.

[11] ebd.

[12] Zeit Online (2016).

[13] ebd.

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Bildquelle: http://www.handelsblatt.com

F. Stallbaum

Finn Stallbaum studiert im Master „Internationale Beziehungen“ in Budapest. Zuvor hat er ein wirtschaftliches Bachelorstudium in Paderborn in Deutschland absolviert. Er sammelte Auslandserfahrung in Finnland und nahm an zahlreichen Konferenzen der Model United Nations teil. Zu seinen Interessensgebieten gehören Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

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