Das Parteiensystem Sloweniens zwischen Wandel und Kontinuität

Das Parteiensystem Sloweniens zwischen Wandel und Kontinuität

Das Parteiensystem Sloweniens zwischen Wandel und Kontinuität

Die Nationalkammer ist das Herzstück der heutigen parlamentarischen Demokratie in Slowenien. Von den insgesamt 90 Sitzen (zwei Sitze sind der ungarischen und italienischen Minderheit vorbehalten) werden 88 in direkter allgemeiner und geheimer Verhältniswahl gewählt. Entsprechend groß ist die Rolle der Parteien im politischen System Sloweniens.

Die politischen Parteien haben in den nun zweieinhalb Dekaden, nach dem Ende des kommunistischen Regimes und der slowenischen Unabhängigkeit, eine zentrale Rolle für die junge Demokratie gespielt. Nach einer langen Phase der relativen Stabilität des Parteiensystems, hat dieses in den letzten Parlamentswahlen (2008, 2011 & 2013) einige Umbrüche erlebt. Anfang Juni 2018 stand die nächste Parlamentswahl an, bei der sich dieser Trend fortzusetzen scheint.

Zwischen Demokratisierung und Unabhängigkeit: Die Herausbildung des neuen Parteiensystems in Slowenien

Die slowenische Transition gegen Ende der 1980er Jahre kann im weitesten Sinne als ein Aushandlungsprozess zwischen den alten politischen Eliten und neu aufgekommenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen verstanden werden.[1] Im Zuge dieses Prozesses formierten sich aus den „alten“ und „neuen“ Eliten eine Reihe politischer Parteien:

Aus dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens gingen die Vereinigten Liste der Sozialdemokraten, seit 2005 Sozialdemokraten (Socialni demokrati, SD) hervor und aus dem Bund Sozialistischer Jugend entstand die Liberaldemokratie Sloweniens (Liberalna demokracija Slovenije, LDS). Auf der anderen Seite bildeten sich aus der zivilgesellschaftlichen Opposition gegen das alte Regime eine Reihe neuer Parteien. Darunter die Slowenische Demokratische Union, aus der später sich später die heutige liberal-konservative Slowenische Demokratische Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS) herausbildete.

Zu Transformation der alten, ehemals Kommunistischen Organisationen, etablierten sich zudem diverse neue Parteien, die sich meistens an spezifischen Interessensgruppen orientierten:

Darunter die Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (Demokratična stranka upokojencev Slovenije, DeSUS), die Slowenischen Christdemokraten (Slovenski krščanski demokrati, SKD) sowie die Slowenische Bauernunion, die später den Namen Slowenische Volkspartei (Slovenska Ljudska Stranka, SLS), annahm und mit der SKD fusionierte.[2] Zudem entstand am rechtsnationalistischen Rand die Slowenische Nationale Partei (Slovenska nacionalna stranka, SNS). Letztere bildete die einzige extremistische, dezidiert antieuropäische und Anti-Establishment Partei, welche bis 2011 im slowenischen Parlament vertreten war,[3] im Jahr 2018 den erneuten Einzug ins Parlament jedoch erneut knapp schaffte.

Von der relativen Stabilität zu den ersten Umbrüchen im slowenischen Parteiensystem

Diese, teils aus alten teils aus neuen Organisationen und Bewegungen entstandenen Parteien prägten nicht nur den Übergang zur Demokratie und die Herausbildung des souveränen slowenischen Staates, sondern die kommenden zwei Jahrzehnte der Politik in Slowenien bis zum Ende der 2000er Jahre. Bis zu den Wahlen 2008 gab es zwar regelmäßig Parteien, die bei den Wahlen neu ins Parlament einzogen bzw. aus dem Parlament ausgeschieden sind (bei der Parlamentswahl existiert eine Sperrklausel von 4%). Allerdings blieben sowohl die Zahl der im Wahlkampf konkurrierenden Parteien als auch die Anzahl der Parteien, die nach den Wahlen ins Parlament eingezogen relativ konstant.

Noch deutlicher wird das Bilder einer relativen Stabilität des Parteiensystems im Hinblick auf die Regierungskoalitionen. Von 1992 bis 2004 führte die Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) kontinuierlich die Regierungskoalition(en), die zwar eher Mitte-links ausgerichtet waren, jedoch teilweise auch konservative Parteien beinhalteten. Diese Zeit war geprägt von einer erstarkenden Polarisierung des Parteiensystems zwischen der regierenden LDS auf der einen und einer rechtskonservativen Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (SDS) auf der anderen Seite.

Bei der Parlamentswahl 2004 wurde die SPS erstmals stärkste Kraft vor der LDS und löste diese von der Regierung ab. Daraufhin folgte der langsame Fall der LDS. 2007 gründete sich die neue sozialliberale Partei Zares als Abspaltung der LDS, welche bei der Wahl 2008[4] direkt als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, während die LDS den Sprung über die 4% Hürde nur knapp geschafft hat. Zudem verlor die SDS knapp hinter den Sozialdemokraten (SD), welche dann in einer Mitte-links-Koalition die Regierungsverantwortung übernahmen. Ministerpräsident wurde Borut Pahor, der auch der aktuell amtierender Staatspräsident Sloweniens ist. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern wurde der Pahor-Regierung jedoch das Misstrauen ausgesprochen, was zur ersten vorzeitigen Parlamentsauflösung und zu vorgezogenen Neuwahlen 2011 führte.[5]

Mehr Instabilität und ein neuer Typus von Partei? Aktuelle Entwicklungen der letzten Jahre

Bei der Parlamentswahl 2011[6] schied die ehemals staatstragende LDS komplett aus dem Parlament aus. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei SD wurde von den Wählern enorm abgestraft und rutschte mit einem Verlust von zwanzig Prozentpunkten auf den dritten Platz ab. Die SDS konnte ihren zweiten Platz mit leichten Verlusten im Vergleich zum Ergebnis von 2008 halten. Wahlsieger war die die Liste Zorana Jankovića, dem damaligen Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, die später den Namen Postives Slowenien (Pozitivna Slovenija, PS) annahm und sich erst sieben Wochen vor dem Wahltermin gegründet hat.[7]

Dennoch gelang es der PS nicht eine mehrheitsfähige Koalition mit der ebenfalls neu im Parlament vertretenen, neoliberalen Bürgerliste Gregor Virant (DL) auf die Beine zu stellen.[8] 2013 übernahm daher die SDS erneut die Regierungsgeschäfte bis diese schließlich doch von aufgrund verschiedener Korruptionsskandalen von einer PS geführten Regierung unter der ersten slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek abgelöst wurde. Allerding bestand auch diese nur ein knappes Jahr, bevor sie aufgrund interner Konflikte zerfiel und es 2014 erneut zu vorgezogenen Neuwahlen kam. So überraschend der Erfolg des politischen Newcomers bei der Wahl 2011 kam, genauso schnell kam der Absturz bei der Wahl 2014, in der sie mit nur knapp 3% den Einzug ins Parlament verfehlte. Ebenso scheiterte mit der DLGV der andere parlamentarische Newcomer sowie die seit Beginn der 1990er Jahre im Parlament vertretene christkonservative Slowenische Volkspartei (SLS) an der Sperrklausel.

Den überraschenden Erfolg der PS 2011 wiederholte bei der Wahl 2014[9] dafür eine andere Partei, die sich wie die PS erst kurz vor der Wahl überhaupt gründete und auch im sozialliberalen politischen Spektrum eingeordnet wird – die Partei des modernen Zentrums (Stranka modernega centra, SMC). Aus dem Nichts gelang der SMC mit einem Erdrutschsieg mit Abstand die stärkste Kraft im Parlament zu werden und die amtierende Regierungskoalition zusammen mit der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD) zu bilden.

Zwischen Wandel und Kontinuität: Die Charakteristika des slowenischen Parteiensystems

Vor allem durch die Entwicklungen der letzten drei Parlamentswahlen scheint sich das slowenische Parteiensystem im Wandel zu befinden. Zwischen dem Fall der lange Zeit politisch dominanten LDS, zwei vorgezogenen Parlamentswahlen, mehreren gescheiterten Regierungen sowohl im Mitte-links als auch Mitte-rechts Lager, der Aufstieg und Absturz der SD 2008, der noch überraschendere Erfolg und noch tiefere Fall der PS 2011, und nun die SMC, welche die Erfolgsgeschichte der PS im Jahr 2014 wiederholt hat.

Vor allem das Phänomen der PS (2011) und SMC (2014), welche im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien keine feste parteiinterne Organisationsstruktur vorweisen und mit einem recht wagen politischem Programm zur Wahl angetreten sind, wirft die Vermutung auf, ob sich nicht ein neuer Typus von Partei im Slowenischen politischen System etabliert hat. Auffällig ist auch, dass beide Partien mit Zoran Janković (PS) und Miro Cerar (SMC) herausstechende charismatische Führungspersönlichkeiten hatten/haben.

Bei genauerem Hinschauen ist das slowenische Parteiensystem als solches trotz der Entwicklungen der letzten Jahre relativ stabil geblieben. Es bildeten sich stets Wahlalternativen zwischen möglichen Mitte-links und Mitte-rechts Koalitionen heraus. Im Mitte-rechts Lager nahm dabei seit Anfang der 2000er Jahre die SDS eine Führungsrolle ein, während im linken Spektrum zunächst die LDS sehr lange dominant war. Ab 2008 wurde diese Rolle von den Sozialdemokraten, 2011 von der PS und seit 2014 von der SMC übernommen. Auch die Zahl der im Wahlkampf konkurrierender Parteien, die Anzahl der Parteien, die nach den Wahlen schließlich im Parlament vertreten sind, sowie Neuzugänge bzw. Abgänge alter und neuer Parlamentsparteien ist durchweg relativ konstant geblieben (vgl. Tabelle 1).

Was sich jedoch geändert hat, ist die signifikant hohe Volatilität, d.h. die Wählerwanderungen zwischen den einzelnen Parteien von der einen Wahl zur nächsten. Kustec Lipicer & Henjak (2015) sehen die Ursache für diesen Trend v.a. in der wachsenden politischen Unzufriedenheit der öffentlichen Meinung.[10] Eine Unzufriedenheit, die sich in der enorm gesunkenen Wahlbeteiligung, sowie verschiedenen Meinungsumfragen zum sehr starken Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien zeigt. Durch diese Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und politischen Eliten lässt sich auch der Wahlerfolg der jeweiligen Newcomer 2011 (PS) und 2014 (SMC) erklären. So ist der (zum Teil kurzweilige) Erfolg dieser Parteien sicherlich auch dem Protest an den alten etablierten Parteien geschuldet.[11]

[12]

Die Parlamentswahl 2018: Wohin steuert das slowenische Parteiensystem?

Auch nach der letzten Parlamentswahl vom 3. Juni 2018 scheint sich die Geschichte wiederholt zu haben. Wie beim spektakulären Aufstieg der PS (2011) und ihrem anschließenden Niedergang (2014) hat nun die SMC eine herbe Niederlage erlitten: Mit Verlusten über 20% ist die Partei nur noch mit einem Stimmanteil unter 10% im Parlament vertreten. Während es gegen Ende Jahres so schien, dass der enorme Verlust der SMC innerhalb des linksliberalen Lagers vor allem den Sozialdemokraten zugutekam, erschien in den letzten Monaten vor der Wahl, neue politische Partei auf der Bildfläche. Die Liste Marjan (Šarec Lista Marjana Šarca, LMŠ), gegründet von dem gleichnamigen Journalisten und Schauspieler, erinnert nicht nur wegen ihrer sozialliberalen Ausrichtung und ihrem Image einer neuen frischen Bewegung, die sich vom alten Parteiensatz abgrenzt an die PS bzw. die SMC. In Wahlumfragen führte die neue Partei lange Zeit knapp vor der SDS.[13] Tatsächlich konnte die LMŠ nun als zweitstärkste Kraft ins Parlament einziehen, allerdings mit nur halb so viel Stimmen wie die rechtskonservative SDS, die klarer Sieger der Wahl war.[14] Der neue Regierungschef wird aller Voraussicht nach Janez Jansa heißen, welcher das Amt des Ministerpräsidenten als SDS-Chef bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 innehatte.[15] Im Gegensatz zu den vielen Auswechslungen der Führungsparteien im linksliberalen Lager (SD, PS, SMC) hatte die SDS im rechtskonservativen Spektrum seit Anfang der 2000er eine konstante Führungsrolle. Die Frage ist nun, ob langfristig die LMŠ das Potenzial hat, sich als linke Alternative zur SDS zu etablieren oder diese Rolle wieder an die SD, SMC oder gar einer neun linksliberalen Partei/Bewegung abtreten muss.

Fazit:

Das Parteiensystem Sloweniens zeichnet sich durch einen einzigartigen Mix von Stabilität auf der Makroebene, bei sich gleichzeitig abzeichnenden Umbrüchen auf der Ebene einzelner Parteien aus. Signifikant sind sicherlich die zum Teil deutlichen Wählerwanderungen verbunden mit hohen Gewinnen/Verlusten von verschiedenen Parteien zwischen den Wahlperioden. Eine tiefgreifende Ursache für diese Entwicklung ist sicherlich die wachsende Unzufriedenheit und Frustration der Bevölkerung gegen die etablierten politischen Parteien. Erstaunlicherweise führte dies bei den letzten Wahlen zwar zum (relativen) Erfolg von erst kurz vor der Wahl gegründeten Bewegungen, jedoch nicht zur Herauskristallisierung einer fundamentalen Anti-System Partei auf parlamentarischer Ebene, wie es sich in anderen europäischen Staaten beobachten lässt. Doch natürlich sind neue, zum Teil ad-hoc gegründete, Parteien oftmals nicht in der Lage eine angemessene Antwort auf diese Unzufriedenheit zu geben, was die politische Frustration weiter bestärkt und wieder zur Abwahl dieser Parteien führt. Obwohl dieser Protest selbstverständlich das Parteiensystem als Ganzes betrifft, scheint vor allem das linksliberale Lager von der enormen Wählerwanderung betroffen zu sein.

 

Referenzen:

[1] Danica Fink-Hafner (2002): Between continuity and change. In: Niko Toš / Vlado Miheljak (Hrsg.): Slovenia Between Continuity and Change 1990–1997. Analyses, Documents and Data, Berlin: Sigma, S. 43.

[2] http://www.parlgov.org/explore/SVN/party/16/ (Stand: 23.5.2018).

[3] Miroslaw Mareš (2011): Extremismus in Slowenien. In: Eckhard Jesse / Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 361-376, hier: S. 366 ff.

[4] Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2008: http://www.dvk-rs.si/arhivi/dz2008/en/index.html (Stand: 23.5.2018).

[5] https://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/slowenien-vorgezogene-neuwahl-im-dezember_aid_669886.html (Stand: 23.5.2018).

[6] Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011: http://www.dvk-rs.si/arhivi/dz2011/en/index.html (Stand: 23.5.2018).

[7] http://www.dw.com/en/center-left-wins-power-in-croatia-slovenian-poll-delivers-surprise/a-15578038 (Stand: 23.5.2018).

[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowenien-parlament-laesst-designierten-regierungschef-durchfallen-a-808606.html (Stand: 23.5.2018).

[9] Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2014: http://volitve.gov.si/dz2014/en/index.html (Stand: 23.5.2018).

[10] Simona Kustec Lipicer & Andrija Henjak (2015): Changing Dynamics of Democratic Parliamentary Arena in Slovenia, Kapitel 1,4, Rn. 1 ff. Online verfügbar: http://www.sistory.si/cdn/publikacije/36001-37000/36119/ojs-120-article.html#ojs-120-ftn6_return (Stand: 23.5.2018).

[11] Ebd., Kapitel 1.4, Rn. 6.

[12] Ergänzte Darstellung nach: Ebd., Kapitel 1.3, Rn. 6 (Table 1: Data regarding the number of parties in the parliamentary elections in Slovenia, 1990-2014).

[13] Eine Übersicht über die Entwicklung der Wahlumfragen in den letzten Monaten ist zu finden unter: https://de.pollofpolls.eu/SI

[14] Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2018: http://volitve.gov.si/dz2018/#/rezultati

[15] http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowenien-rechtskonservativer-janez-jansa-gewinnt-wahl-laut-prognosen-a-1210960.html

E. Beck

Eberhard Beck macht zurzeit seinen Masterabschluss in „Demokratie und Regieren in Europa“ an der Universität Tübingen. Bereits im Bachelor absolvierte er ein ERASMUS-Semester an der Andrássy Universität Budapest, wo er sein Interesse an der Politik, Gesellschaft und den internationalen Beziehungen in MOSO entdeckt hat. Als Mitgründer des Blogs „Laute Europäer“ setzt er sich für ein besseres Verständnis der europäischen Integration ein.

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