Moldova nach der präsidialen Stichwahl

Moldova nach der präsidialen Stichwahl

Moldova nach der präsidialen Stichwahl

War es tatsächlich eine Entscheidung zwischen Russland und Europa, oder steht doch mehr hinter der Wahl von Dodon zum Präsidenten?

Am Sonntag, den 13. November 2016, fand in der Republik Moldau (auch Moldova) der zweite Durchgang der Präsidentschaftswahlen statt. Neben dem als „pro-russisch“ bezeichneten Kandidaten Igor Dodon hatte auch erstmals eine Frau, Maia Sandu, die Chance, Präsidentin des Landes zu werden. Während man in den internationalen und deutschsprachigen Medien vielerorts nur von einer Grundsatzentscheidung zwischen europäischem und russischem Weg liest, gab es noch eine weitere zentrale Dimension bei dieser Wahl, denn beide Kandidaten entstammten der Opposition. Somit sind sie nicht Teil der regierungsführenden Demokratischen Partei (PDM) und grundsätzlich außerhalb des Einflussgebiets von Vladimir Plahotniuc. Die Demokratische Partei hatte die letzten Jahre unter dem Deckmantel einer pro-europäischen Rhetorik das Land in eine wirtschaftlich und sozialpolitisch verheerende Lage manövriert.

Moldau, dem oftmals nicht genügend Beachtung im internationalen und europäischen Kontext geschenkt wird, ist immer noch durch den andauernden Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien zweigeteilt und geprägt. Hier spielen die russischen Friedenstruppen sowie der Einfluss des ehemaligen Mutterstaates eine große Rolle, nicht nur, weil man sich um die russisch-sprachige Bevölkerung sorgt, sondern auch, weil Moldau eine geopolitische Rolle im Ringen um Einfluss zwischen der Europäischen Union und Russland spielt, und das nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.

Die Bedeutung der direkten Präsidentenwahl

Erstmals seit zwei Jahrzehnten fanden nun in dem kleinen Staat des europäischen Ostens direkte Präsidentschaftswahlen statt. Dem Amt des Präsidenten, das sich eigentlich eher durch repräsentative Tätigkeiten auszeichnet, ist im Zuge der letztjährigen Entwicklungen im Land eine wichtigere Rolle zugekommen. Dies liegt auch daran, dass der frühere Amtsinhaber Nicolae Timofti – und nun auch der neue Präsident Igor Dodon – nicht im Einflussgebiet des Oligarchen Plahotniuc stehen. Denn Plahotniuc, dem nachgesagt wird, dass er nicht nur der reichste Mann des Landes sei, sondern auch Medien, Justiz und insbesondere das Parlament unter Kontrolle habe, hatte im letzten Jahr das Puppenspielen und Schattendasein im Hintergrund verlassen und eine immer aktivere politische Rolle gesucht.

Noch zu Beginn des Jahres 2016, nach turbulenten innenpolitischen Monaten, wurde Plahotniuc von seiner Partei (PDM) als neuer Premierminister vorgeschlagen, doch Timofti hatte in seiner Funktion als Präsident die Nominierung unterbunden und eine weitere Machtkonzentrierung verhindert. Der Verfassungsgerichtshof hatte im März bestimmt, dass die damalige Änderung des Gesetzes – eine Wahl durch das Parlament – nicht konform der Verfassung entstanden ist und dadurch wieder eine direkte Wahl eingeführt (Jurnal, 4.3.2016). Die Protestbewegung, die dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte Moldaus folgte und sowohl von einer sogenannten pro-Europäischen Bewegung (Würde und Wahrheit) als auch von den „pro-Russischen“ Parteien (Sozialisten, Kommunisten) getragen wurde, hatte erfolgreich miterwirkt, dass nun erstmals seit 2000 wieder direkte Präsidentenwahlen stattfinden konnten.

Präsident Dodon – was ist zu erwarten?

Beim ersten Wahlgang hatte sich Igor Dodon von der Sozialistischen Partei mit 48% der Stimmen gegen Maia Sandu (39%) durchgesetzt (Agora, 2.11.2016) – ein Vorsprung, den er auch in der Stichwahl, die nicht ohne Vorwürfe des Wahlbetrugs auskam, wahren konnte (52,2% zu 47,8%; Comisia Electorală Centrală). Somit hatte sich mit Dodon der Kandidat durchgesetzt, der aus seiner Orientierung in Richtung Russland und Eurasische Union in der Vergangenheit keinerlei Hehl gemacht hatte, dieses Mal jedoch eher behutsam mit einer zu aggressiven Annäherung an Russland umging, um sich so auch von der politischen Mitte wählbar zu machen. Den Gegenpol hatte Sandu geboten, Harvard-Absolventin, ehemalige Bildungsministerin und aktuell die Leiterin der pro-westlichen und pro-EU orientierten Partei Aktion und Solidarität. Ihr großer Erfolg im ersten Durchgang speiste sich auch durch den politischen Konkurrenten Andrei Nastase (Anführer der zivilen Protestbewegung / Partei Würde und Wahrheit), der seine Kandidatur in der Hoffnung auf einen Wahlgewinn von Sandu niedergelegt hatte und sie daraufhin unterstützte. Während man in der Republik Moldau bereits mit einem Wahlbündnis von Sandu und Nastase gerechnet hatte, kam kurz vor der ersten Wahl eine tatsächliche Überraschung: Der Kandidat der regierungsführenden Demokraten, Marian Lupu, zog sich ebenfalls zurück und erklärte seine Unterstützung für Sandu. Obwohl Sandu diese Unterstützung ablehnte – denn hinter Lupu stand Plahotniuc und somit in der aktuellen Wahrnehmung der Bevölkerung der Inbegriff des politischen Übels im Land – sollte es dennoch Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, weil es Dodon erlaubte, Sandu als Teil des kaputten Systems darzustellen.

Dodon gliedert sich somit in eine Reihe pro-russischer Kandidaten in der ost- und südosteuropäischen Region. Doch während in Ländern wie Bulgarien oder Montenegro diese „pro-Russische“-Einstellung mehr rhetorischen als realpolitischen Wert hat, zeigt der Blick auf die junge Geschichte des Landes, dass hier, wie bereits oben erwähnt, der Umgang mit Russland eine viel zentralere Rolle einnimmt und schon mehrfach als politisches Tool zur Polarisierung und Legitimierung herangezogen wurde. Die Stichwahl lieferte die vorläufige Kumulation: Eine Entscheidung, laut Filip Warwick (2016) zwischen jenen, die Korruption bekämpfen und EU-Integration bevorzugen und jenen, die sich eine nähere Anbindung an Russland wünschen. Da dies eine zugespitzte Formulierung eines viel komplexeren Problems ist, muss zumindest angemerkt werden, dass bei letzterem Punkt sehr stark auch die negative Einstellung gegenüber der pro-europäischen Politik der Demokratischen Partei, auch wenn diese nur formell war, mitschwingt.

Der politische Beobachter Mihai Popșoi (2016a) meinte bereits vor dem ersten Wahlgang, dass Dodon als Präsident, trotz politischer Opposition und formal-offiziellem Widerstand, als potentieller zukünftiger Koalitionspartner in der Gunst Plahotniucs stehen würde. Nun gilt es abzuwarten, ob sich diese Partnerschaft tatsächlich entwickeln wird. Sollte dies geschehen, könnte ein tatsächlicher Umschwung im Land, für den sich Maia Sandu und Andrei Nastase einsetzen, bei den nächsten regulären Parlamentswahlen (2018) schwierig werden. Was bleibt, ist ein „symbolischer Gewinn“ (Popșoi 2016b), einerseits für Russland, andererseits für Dodon selbst, denn das Präsidentenamt in Moldau zeichnet sich im Grunde genommen durch symbolischen Wert aus. Nichtsdestotrotz hat er bereits am Tag nach dem Wahlerfolg angekündigt, dass das Assoziierungsabkommen (2014, endgültig in Kraft getreten am 1.7.2016) aus seiner Sicht ein Fehler war und er es gemeinsam mit seiner Sozialistischen Partei anfechten möchte (HotNews, 14.11.2016).

Eine Beruhigung der politischen Situation Moldaus ist mit diesem Wahlergebnis nicht absehbar. Nun gilt es aber abzuwarten, ob sich Dodon und Plahotniuc als politische Partner anfreunden, oder aber die pro-Russische Opposition weiterhin gemeinsam mit der zivilen, reform-orientierten Opposition (Nastase, Sandu) ein Ende der politischen Machtkonzentration durch die Demokratische Partei und Plahotniuc herbeiführen können. Sollte dies geschehen, sind 2018 vermutlich ebenso knappe Wahlergebnisse wie bei der Präsidentschaftswahl möglich – ein solches Ergebnis könnte dann aber über eine grundsätzliche Orientierung und Entwicklung des Landes entscheiden.

 

Quellen:

Alegerile din 13 noiembrie 2016. Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova. Online unter: http://cec.md/r/procese-verbale/prezidentiale-t2-2016/.

Alegeri prezidențiale 2016: 100% din procese verbale, procesate. Agora, 2.11.2016. Online unter: http://agora.md/stiri/24178/alegeri-prezidentiale-2016-100-din-procese-verbale--procesate.

DECIS: Şeful statului va fi ales de popor; Modificarea din 2000 a Constituţiei privind alegerea preşedintelui de Parlament, NECONSTITUŢIONALĂ. Jurnal, 4.3.2016. Online unter: http://jurnal.md/ro/justitie/2016/3/4/decis-seful-statului-va-fi-ales-de-popor-modificarea-din-2000-a-constitutiei-privind-alegerea-presedintelui-de-parlament-neconstitutionala/.

Igor Dodon: Semnarea Acordului de Asociere cu UE a fost o mare greseala. Vom lupta pentru denuntarea acestuia; putem organiza un referendum. HotNews, 14.11.2016. Online unter: http://www.hotnews.ro/stiri-esential-21415338-igor-dodon-semnarea-acordului-asociere-fost-mare-greseala-vom-lupta-pentru-denuntarea-acestuia-putem-organiza-referendum.htm.

Popșoi, Mihai. 2016a. The Future of Moldovan Politics after October 30th. Moldovan Politics. Online unter: https://moldovanpolitics.com/2016/10/24/the-future-of-moldovan-politics-after-october-30th/.

Popșoi, Mihai. 2016b. Russia Scores Symbolic Victory in Moldova’s Presidential Election. Eurasia Daily Monitor, Vol. 13, Iss. 182 (The Jamestown Foundation). Online unter: https://jamestown.org/program/russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/.

Warwick, Filip. 2016. Moldova presidential election goes to second round. RFI, 11.11.2016. Online unter: http://en.rfi.fr/europe/20161111-Moldova-presidential-election-goes-second-round.

Bildquelle: http://i.telegraph.co.uk/multimedia/archive/03124/moldova_3124394b.jpg

J. Pranzl

Joachim Pranzl – Student, der gerne mal weggeht, um dann auch wieder nach Hause zurückzukehren. Zivildienst in Rumänien brachte das Interesse für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Geschichte-BA an der Uni Wien, zurzeit in Gedanken bei Abschlussarbeiten für die MA-Studien Southeastern European Studies und Geschichte an der Uni Graz. Zwischendurch mal längere und mal kürzere Aufenthalte in diversen Ländern, zuletzt ein Jahr in Belgrad. Interessiert sich für geschichtliche und politische Prozesse. Kritisiert auch mal gerne, denn kritisieren ist immer leichter als selber machen.

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