Eine Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens

Eine Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens

Eine Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens

Titelbild: „Einigkeit macht stark“. Diese Inschrift über dem Eingang des bulgarischen Parlaments in Sofia wählte die bulgarische Regierung als Motto für die EU-Ratspräsidentschaft.

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2018 übernahm Bulgarien die sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ hatte sich das Land ein ambitioniertes Programm mit klaren Schwerpunkten gesetzt. Doch welche Punkte konnten konkret umgesetzt werden? Was bleibt nach einem halben Jahr bulgarischer Ratspräsidentschaft übrig? Zeit eine Bilanz zu ziehen:

Das Programm und die Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft

Seit 2007 ist Bulgarien Mitglied der Europäischen Union. 11 Jahre später hat das Land nun erstmals die halbjährlich rotierende Präsidentschaft im Rat der EU, dem zentralen politischen Entscheidungsorgan, übernommen. Mit der feierlichen Übernahme der Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres setzte sich die bulgarische Regierung ein ambitioniertes Programm für ein sicheres, stabiles und solidarisches Europa. Um auf dieses Ziel hinzuarbeiten sind nach dem Leitbild des bulgarischen Programms die drei K’s, Konsens, Konkurrenz und Kohäsion entscheidend. Entsprechend definierte das Programm[1] insgesamt vier Schwerpunkte:

  1. Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt: Hier wird vor allem die Zukunftsperspektive für Jugendliche in den Vordergrund gestellt, vor dem Hintergrund der immer noch hohen Staatsverschuldung und Jugendarbeitslosigkeit besonders im Süden und Osten Europas. Beim Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den EU-Staaten wird explizit die Kohäsions- und Strukturpolitik der EU erwähnt.
  2. Eine realistische EU-Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans: Bulgarien wollte im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die Verknüpfung zwischen EU und Westbalkan weiter stärken, indem u.a. mit jedem einzelnen Land konkrete Aktionspläne für den Weg zur EU-Mitgliedschaft vereinbart werden sollen. Zentral war dabei der EU-Westbalkangipfel, der am 17. Mai in Sofia stattgefunden hat.
  3. Sicherheit und Stabilität: Als dritten Schwerpunkt will sich Bulgarien um einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik bemühen. Aber auch der effektive Schutz der europäischen Außengrenze sowie der Informationsaustausch zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden soll verstärkt werden.
  4. Digitale Wirtschaft und Innovation: Das Thema Digitalisierung bildet den vierten Schwerpunkt des bulgarischen Programms und umrahmt jedoch auch gleichzeitig die übrigen drei Schwerpunkte. Der digitale Binnenmarkt, die Vermittlung von Zukunftskompetenzen und -qualifikationen an junge Menschen, Cybersecurity, sowie die Digitalisierung des Westbalkans sind dabei zentrale Stichwörter.

Hintergrundanalyse: Welche Ambitionen stehen hinter dem bulgarischen Programm

Es ist kein Zufall, dass die bulgarische Regierung ausgerechnet diese Schwerpunkte in ihrem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat. Mit ihnen adressiert das Land einerseits aktuelle Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, die andererseits gleichzeitig zentrale Bedeutung für die nationale Europapolitik Bulgariens haben.

Anfang des Jahres begannen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027. Hierbei wird die Haushaltspolitik für die nächsten sieben Jahre maßgeblich bestimmt. Im Kontext des Haushaltsdefizits, das der anstehende „Brexit“ hinterlässt, ist vor allem die finanzielle Ausstattung der diversen Fonds zur Kohäsion- und Strukturpolitik umstritten, von denen vorwiegend die ost- und südeuropäischen Länder enorm profitieren. Bulgarien vertritt daher vor allem die nachvollziehbaren Interessen der Netto-Empfängerstaaten und nicht zuletzt auch das eigene Interesse sich für die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den EU-Staaten einzusetzen. Schließlich wiederholte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres nochmals die feste Absicht in absehbarer Zukunft der Euro-Zone beitreten.[2]

Auch die Schwerpunktsetzung der Flüchtlingsthematik ist nachvollziehbar. Mit einer EU-Außengrenze zur Türkei war Bulgarien als Transitland der Balkanroute sehr stark von der sog. „Flüchtlingskrise“ ab 2015 betroffen. Für viele in dem Land war die Flüchtlingsthematik nicht in erster Linie ein bulgarisches, sondern ein europäisches Problem. Ein politischer Konsens beim Umgang mit Geflüchteten in der EU liegt daher um ureigensten Interesse des Landes. Zudem verfolgt Bulgarien mit der Betonung eines stärkeren Engagements beim Grenzschutz nach außen eine weitere europapolitische Priorität: Neben der Euro-Zone will das Land ebenso dem Schengen-Raum beitreten.[3]

Hinsichtlich der Westbalkanerweiterung sieht sich Bulgarien quasi als Vermittler zwischen der EU und den Westbalkanländern. Gute Beziehungen zu der direkten Nachbarschaft, vor allem angesichts der vielen kriegerischen Konflikte in der Vergangenheit, sind essentiell für die Außenpolitik des Landes im regionalen Kontext. Besonders durch die innenpolitischen Turbulenzen um Ministerpräsident Boiko Borissow seit seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 2017, welche im Januar dieses Jahres sogar in einem (gescheiterten) Misstrauensvotum durch das Parlament gipfelten,[4] braucht die Regierung Borissow außenpolitische Erfolge, und sei es nur in Form von Lob und Anerkennung der Nachbarländer des Westbalkans.

Bilanz: Was wurde erreicht?

Die Ratspräsidentschaft Bulgariens ist kürzlich zu Ende gegangen: Am 1. Juli übergab das Land die Präsidentschaft an Österreich. Es stellt sich daher die Frage, welche Ziele die bulgarische Regierung erreichen und welche Punkte aus dem Programm umgesetzt werden konnten?

Die Zukunft der Kohäsionspolitik

Beim zentralen Punkt der Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik fällt die Bilanz ambivalent aus. Zwar äußerte sich die bulgarische Regierung positiv auf den ersten Entwurf der EU-Kommission, dennoch gab es im Rahmen der Verhandlungen einige Kontroversen über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Sicherlich ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen, da die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 noch einige Monate andauern werden. Relativ klar ist jedoch, dass es bedingt durch den Brexit voraussichtlich Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie eine andere Struktur- und Kohäsionspolitik geben wird.[5] Über eine mögliche Konditionalität für die Vergabe von EU-Finanzmitteln, wie etwa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, welche von Bulgarien strikt abgelehnt wurde,[6] wird auch noch heftig diskutiert.[7] Eine endgültige Einigung bei diesen Themenkomplexen steht noch aus.

Bulgarien, die Euro-Zone und der Schengen-Raum

Die bulgarische Regierung hat den festen Willen in die gemeinsame Währung einzusteigen.[8] Dazu wollte das Land in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft die Mitgliedschafts-Kandidatur für den Beitritt zum europäischen Währungssystem (ERM II) beantragen.[9] Am 29. Juni präsentierte Ministerpräsident Bojko Borissow Bulgariens Kandidatur.[10] Dieses System bildet quasi die Vorstufe bzw. den Warteraum für die Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Der Weg in die Währungsunion ist zwar noch ein langer, dennoch hat das Land bedeutende Schritte auf den richtigen Weg gemacht. EU-Währungskommissar Moscovici sieht Bulgarien "zweifellos" als nächsten Kandidaten für den Euro.[11] Formal werden zwar alle Kriterien für die Mitgliedschaft in der Euro-Zone erfüllt, dennoch gibt es noch immer Zweifel. Die Europäische Zentralbank (EZB)[12] sowie verschiedene Wissenschaftler[13] warnen vor einer Überstürzung beim Beitrittsvorhaben. Hinzu kommt die sensibilisierte Wahrnehmung der Öffentlichkeit in Sachen Euro-Erweiterung seit den Schuldenkrisen in einigen südeuropäischen Ländern. Für Bulgarien kommt erschwerend das weitverbreitete Image als ärmstes und korruptestes EU-Land hinzu, welches – ob de facto zutreffend oder nicht – die politische Diskussion beeinflussen wird.

Nicht weniger entschlossen ist die bulgarische Regierung in Bezug auf einen möglichen Beitritt zum Schengen-Abkommen. Doch auch hier steht das Land vor einer ähnlichen Problematik: Viele politischen Akteure haben Vorbehalte gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen, getrieben von Sicherheitsbedenken (Terrorismus, organisierte Kriminalität).[14] Zuletzt hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land attestiert, große Fortschritte in Fragen von Rechtsstaatlichkeit sowie Korruptions- bzw. Kriminalitätsbekämpfung gemacht zu haben und hat einen baldigen Beitritt des Landes zum Schengenraum in Aussicht gestellt.[15]

Zwar sind in Puncto Euro- und Schengen-Beitritt (noch) keine handfesten Ergebnisse erzielt worden, doch zumindest hat Bulgarien es geschafft, dass über diese Herzensangelegenheiten der bulgarischen Europapolitik im Kreis der übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs nun ernsthaft diskutiert wird.

Das negative Image in der öffentlichen Wahrnehmung

Es ist kein großes Geheimnis, das die bulgarische Regierung die Ratspräsidentschaft vor allem dazu nutzen wollte um das, gerade in Westeuropa vorherrschende Image als „korruptestes und ärmstes Land der EU“[16] los zu werden. Sicherlich ist dieses Thema heikel, da es weit verbreitete Vorurteile und Ressentiments betrifft. Dennoch gibt es in Bulgarien heute noch gravierende soziale, demografische und rechtsstaatliche Probleme, die auch als solche benannt werden müssen. Während der Ratspräsidentschaft war die bulgarische Regierung stets bemüht ein möglichst gutes Bild nach außen zu machen. Stets hat sie die großen Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung betont, die von den anderen europäischen Regierungen auch durchaus gewürdigt worden sind.

Eine Bilanz , wie sich die öffentliche Wahrnehmung über Bulgarien nach dessen EU-Ratspräsidentschaft geändert hat, ist daher schwierig zu ziehen. Denn neben der Betonung positiver Fortschritte in den letzten 10 Jahren, ist die bulgarische Regierung um Ministerpräsident Boiko Borissow innenpolitisch nicht unumstritten. Schon nach der Parlamentswahl im Mai 2017 wurde die neu gebildete Regierung von westeuropäischen Medien kritisch begleitet.[17] Und auch die feierliche Übernahme der Ratspräsidentschaft wurde von Protesten[18] und wenig später von einem (gescheiterten) Misstrauensvotum der parlamentarischen Opposition überschattet.

Die Integration des Westbalkans

Die Integrationsperspektive des Westbalkans in die Europäische Union ist, sicherlich auch Dank der bulgarischen Ratspräsidentschaft, wieder auf der politischen Tagesordnung angekommen. Doch sind in den sechs Monaten auch konkrete Fortschritte erzielt worden. Vor allem die Reaktionen auf den großen Westbalkan-Gipfel am 17. Mai fielen unterschiedlich aus. Im Vorfeld wurde der Westbalkan-Gipfel in der Presse sogar als der Höhepunkt der bulgarischen Ratspräsidentschaft betitelt.[19] Doch vom großen Sprung und einer neu ausgebrochenen Euphorie kann in der Abschlusserklärung von Sofia keineswegs die Rede sein.[20] Neben warmen Worten, den Westbalkan stärker an die EU anbinden zu wollen, ist das Datum 2025, welches Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch bei seiner Balkanreise im Februar als Perspektive für Serbien und Montenegro ins Spiel gebracht hat, nicht zu finden.[21]

Was auf der einen Seite enttäuschend aussieht, scheint jedoch auf der anderen Seite realistisch zu sein. Es ist völlig klar, dass alle sechs Länder des Westbalkans noch umfassende Reformen durchführen müssen, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Dazu gehört auch die internationale Aussöhnung. Doch zumindest in diesem Punkt gibt es greifbare Fortschritte. So unterzeichneten Griechenland und Mazedonien im Juni eine Vereinbarung um den historischen Namensstreit um die ehemalige jugoslawische Teilrepublik beizulegen.[22] Ende Juni kündigte Brüssel an, ab 2019 Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien aufnehmen zu wollen.[23]

Abgesehen von diesen kleinen Fortschritten im EU-Westbalkanprozess ist es Bulgarien schließlich gelungen, sich als glaubwürdiger Vermittler zwischen EU und Westbalkan, sozusagen  als Anwalt für die Erweiterungsperspektive des Westbalkans einzusetzen. Besonders bei den Westbalkanländern wird dieses Engagement auf Lob, Dankbarkeit und Anerkennung stoßen. So darf die bulgarische Regierung in ihrer Vermittlerrolle durchaus einen außenpolitischen Erfolg feiern in den Beziehungen zur direkten Nachbarschaft.

Fazit: Was bleibt von der ersten bulgarischen Ratspräsidentschaft übrig?

Auf den ersten Blick wirkt die Gesamtbilanz ernüchternd: Große Fortschritte bei der Westbalkanintegration blieben aus, in Sachen Asyl- und Migrationspolitik sind die EU-Staaten immer noch zerstritten, und auch beim Beitritt Bulgariens zur Euro- und Schengen-Zone gibt es bisher noch keine handfesten Ergebnisse. Doch bei einer realistischen Einschätzung waren bei diesen komplizierten Themen und langwierigen Prozessen auch keine neuen Meilensteine zu erwarten. In dieser Hinsicht hat die bulgarische Regierung zumindest in einem zentralen Punkt überzeugt: Sie hat mit ihren programmatischen Schwerpunkten zweifelsohne die politische Agenda und Debatte entscheidend mitbestimmt: Seit dem „Brexit“ wird nun wieder ernsthaft über eine neue EU-Erweiterung diskutiert, den noch andauernden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 konnte Bulgarien seinen Stempel aufdrücken und auch der bulgarische Beitrittsprozess zum Euro und Schengen wurde auf den Weg gebracht.

Zwar konnte Bulgarien die großen Herausforderungen, die es in ihrem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft selbst definiert hat, nicht vollständig umsetzen, aber dennoch hat es einige wichtige Impulse gesetzt, deren langfristiger Erfolg sich allerdings noch zeigen muss.

 

Referenzen:

[1] https://eu2018bg.bg/de/programme

[2] http://bnr.bg/de/post/100920541/bulgarien-entschlossener-auf-dem-weg-zur-eurozone

[3] https://www.merkur.de/politik/bulgarien-will-euro-und-in-schengen-zone-zr-9516269.html

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bulgarien-regierung-uebersteht-misstrauensvotum-15416454.html

[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-haushalt-guenther-oettinger-bald-weniger-geld-fuer-osteuropa/22619754.html

[6] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/bulgarien-kritisiert-geplante-konditionalitaet-bei-eu-geldern/

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-finanzen-103.html

[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088486.eu-beitrittskandidaten-suedosteuropa-draengt-zum-euro.html

[9] http://bnr.bg/de/post/100920541/bulgarien-entschlossener-auf-dem-weg-zur-eurozone

[10] http://bnr.bg/de/post/100989671/borissow-will-der-euro-gruppe-bulgarische-kandidatur-prasentieren

[11] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/finanzminister-treffen-eu-euro-einfuehrung-bulgarien

[12] https://www.welt.de/wirtschaft/article176522504/EZB-und-EU-zweifeln-an-Bulgariens-Euro-Reife.html

[13] https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/interview/beim-euro-beitritt-sollte-bulgarien-nichts-ueberstuerzen/

[14] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172919609/Joachim-Herrmann-lehnt-schnellen-Schengen-Beitritt-Bulgariens-ab.html

[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-spricht-sich-fuer-schengen-beitritt-bulgariens-aus-15050801.html

[16] https://www.n-tv.de/politik/Armstes-Land-fuehrt-EU-an-article20208779.html

[17] https://www.nzz.ch/international/bulgariens-neue-regierung-pakt-mit-den-ultrarechten-ld.1290486

[18] http://orf.at/stories/2422138/

[19] https://www.dw.com/de/eu-westbalkan-gipfel-bulgariens-mutprobe/a-43775580

[20] http://www.consilium.europa.eu/media/34781/sofia-declaration_de.pdf

[21] https://www.deutschlandfunk.de/juncker-besucht-west-balkan-perspektive-auf-eu-beitritt-im.1773.de.html?dram:article_id=411744

[22] https://www.tagesspiegel.de/politik/nord-mazedonien-griechenland-und-mazedonien-schliessen-abkommen-im-namensstreit/22699942.html

[23] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/westbalkan-albanien-mazedonien-eu-beitritt

Bildquelle: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0

E. Beck

Eberhard Beck macht zurzeit seinen Masterabschluss in „Demokratie und Regieren in Europa“ an der Universität Tübingen. Bereits im Bachelor absolvierte er ein ERASMUS-Semester an der Andrássy Universität Budapest, wo er sein Interesse an der Politik, Gesellschaft und den internationalen Beziehungen in MOSO entdeckt hat. Als Mitgründer des Blogs „Laute Europäer“ setzt er sich für ein besseres Verständnis der europäischen Integration ein.

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