Belarus & Russland: So nah und doch so fern

Belarus & Russland: So nah und doch so fern

Belarus & Russland: So nah und doch so fern

Gefährliche Grenzspiele

Das schon in die Jahre gekommene weißrussisch/russische Tandem strauchelt wieder einmal. Mit dem 15. Mai 2017 werden die Flüge zwischen Belarus und Russland von der russischen Seite als internationale Flüge gewertet, was Minsk (Belarus/Weißrussland) mit großer Besorgnis wahrnimmt. Die Aufhebung des Status als inländische Flüge stellt dabei einen weiteren Schritt der Entfremdung zwischen den beiden Staaten dar.

Ursprünglich nahm der Konflikt seinen Ausgang in der einseitigen Entscheidung Weißrusslands, ab dem 12. Februar 2017 Bürger von 80 mehrheitlich westlichen Staaten über den internationalen Flughafen Minsk für fünf Tage visumfrei einreisen zu lassen.[1] Da Moskau seinerseits keine Grenzkontrollen zu Belarus hatte und deshalb befürchten musste, dass Drittstaatsbürger über die gemeinsame Grenze illegal nach Russland einreisen könnten, errichtete es zum Ärger Minsks mehrere Grenzposten.

Die Grenzstreitigkeiten sind für Belarus ein weiteres Kapitel des Zerwürfnisses mit seinem großen Nachbarn. Das Land, welches bis in das neue Jahrtausend die Wiedervereinigung mit Russland in der Form einer Union anstrebte, findet seit der Machterlangung Putins immer wieder, insbesondere in Bezug auf den bilateralen Gas- und Rohölhandeln, Reibungspunkte mit Moskau. So wirft Moskau dem Nachbarn vor, durch zollfreie Lieferungen von 20 Millionen Tonnen Rohöl zwischen 2011 und 2015 einen Verlust von 22 Milliarden Dollar verzeichnet zu haben. Minsk hingegen bemängelt, dass es in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) gegenüber Russland benachteiligt werde.[2]

Auch die Ereignisse in der Ukraine 2014 sieht Minsk mit großer Skepsis, lebt doch in Belarus eine große russische Minderheit. So bemüht sich Lukaschenko um ein neutrales Image als Koordinator und Gastgeber von Friedensgesprächen und um eine Annäherung an seine westlichen Nachbarn. Als positives Resultat wurden die Einreisesperren der EU gegen Lukaschenko und ihm nahestehenden 150 Personen aufgehoben.[3]

Dieses Verhalten wiederum zeigt keine guten Auswirkungen auf die Beziehungen mit Russland, musste sich Minsk doch mehrmals von Russland die Hintergehung der russischen Wirtschaftssanktionen vorwerfen lassen. Die Karten Lukaschenkos sind dabei keineswegs gut; 2016 brach die belarussische Wirtschaft um 2,6 Prozent ein. Mit einer Exportquote von rund 42% ist Minsk zudem abhängig von der russländischen Nachfrage – selbst eine kleine Annäherung an die EU könnte somit schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.[4] Auch wichtige europäische Exportprodukte wie aus Russland importiertes und verarbeitetes Rohöl sind ohne den Nachbarn nicht vorstellbar.

Demgegenüber ist verständlich, dass sich die belarussische Wirtschaft nach den gängigen Methoden nicht erholen kann. Den zuständigen Behörden sind die starke Abhängigkeit von der russländischen Wirtschaft und das geringe Entwicklungspotential der derzeitigen wirtschaftlichen Strukturen durchaus bewusst. Das Dilemma ist nur, dass mit jeglicher Emanzipation vom großen Nachbarn das Risiko einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise einhergeht – so eben auch beim Streit um die Errichtung des visumfreien Regimes. Der Schritt war wichtig, um den belorussischen Tourismus zu beleben und vielleicht auch, um langfristig das Land für Investoren zu öffnen. Gleichzeitig werden aber der Grenzübergang zu Russland schwieriger, das russländische Investitionsklima schlechter und der große Nachbar böse. Mit der Eskalation in der Ukraine wird Belarus zudem vor Augen geführt, mit welchen schwerwiegenden Folgen eine Umorientierung verbunden sein kann. Ob und wohin sich das Tandem bewegen wird, steht somit noch in den Sternen.

 

[1] Tut Novosti (2016): Belarus‘ Možet razrešit‘ bezvizovyj v“ezd inostrancev iz 80 stran uže v ėtom godu. In: Tut Novosti, 29.08.2016. Online verfügbar unter

http://news.tut.by/society/510041.html, zuletzt geprüft am 08.05.2017.

[2] Triebe, Benjamin (2017): Der „Ehekrach“ zwischen Weissrussland und Russland eskaliert. In: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 09.02.2017. Online verfügbar unter

https://www.nzz.ch/international/spannungen-mit-partner-russland-belarus-probt-den-zwergenaufstand-ld.144195, zuletzt geprüft am 08.05.2017.

[3] Kireev, Maxim (2017): Streiten sich zwei Autokraten. In: Zeit Online, 06.02.2017. Online verfügbar unter

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/alexander-lukaschenko-weissrussland-russland-wladimir-putin, zuletzt geprüft am 08.05.2017.

[4] CIA (2017): The World Factbook. Europe. Belarus. Online vergübar unter

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bo.html, zuletzt geprüft am 08.05.2017.

J. Lorenzi

Jakob Lorenzi hat zwei Bachelor in Slawistik und in Politikwissenschaft. Derzeit studiert er an der Leopold Franzens Universität Innsbruck im Master Europäische und Internationale Politik und im Magister Rechtswissenschaften. Durch seine zahlreichen Aufenthalte und Praktika in Kursk, Moskau, Krasnodar, Jakutsk oder Kiew konzentriert er sich in seinen Analysen und Beiträgen auf die Staaten Belarus und Ukraine.

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