Verteidigungspolitik à la V4: Zwischen Flaggschiffen und drei Meeren

Verteidigungspolitik à la V4: Zwischen Flaggschiffen und drei Meeren

Verteidigungspolitik à la V4: Zwischen Flaggschiffen und drei Meeren

Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte 2013 die Initiative der Visegrád- Gruppe (bestehend aus Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) für eine gemeinsame EU- Kampftruppe von bis zu 3,000 Soldaten, die für die Jahre 2016 und 2019 einsatzbereit sein sollten (Polen-Magazin 2013). Während diese Idee von vielen als erfolgreicher Schritt bzw. als ein politisches „Flaggschiff“ (Globsec Policy Institute 2013) in Richtung regionaler Integration gewertet wurde, sind jedoch gleichzeitig erste Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern an den Tag getreten.

Ungeachtet dessen, ist der polnische Präsident bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump diesen Monat noch einen Schritt weiter gegangen, indem er die aus der polnischen Vorkriegszeit stammende „Drei-Meere-Initiative“ als zukünftige Priorität für Polen festgelegt hat (Deutsche Welle 2017). Dabei handelt es sich um eine von Kroatien und Polen ins Leben gerufene informelle Initiative, die eine verstärkte Zusammenarbeit (nicht nur im militärischen Bereich) vom Baltikum bis zur Adria fördern und dabei weder als Konkurrenz zur Visegrád-Gruppe noch zur EU oder NATO betrachtet werden sollte (Ebenda).

 

Wie sind die Ambitionen und Interessen dieser vier Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik nun zu bewerten?

Betrachtet man zunächst die jeweiligen militärischen Kapazitäten der vier Visgrád-Staaten, sticht die vergleichsweise gewichtige Position Polens hervor (s. Abb.1).

Abb.1.: Kenndaten bzw. Schätzungen hinsichtlich der jeweiligen militärischen Kapazitäten der Visegrád-Staaten für das Jahr 2017 (* für 2016)

 

Damit einhergehend zeigt sich auch die polnische Regierung eher zurückhaltend gegenüber verteidigungspolitischen Strukturen, die in einer Art Konkurrenz zu denen der NATO stehen könnten. In diesem Sinne hat der Parteivorsitzende der regierenden PiS („Recht und Gerechtigkeit“)-Partei Jaroslaw Kaczynski zwar die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee befürwortet, allerdings wurden klare Erklärungen, ob die polnische Regierung Projekte seitens der EU-Kommission diesbezüglich tatsächlich unterstützt, vermieden. So verfolgte die vorherige polnische Regierung bis zum Jahr 2016 ein vollwertiges Mitglied im Eurokorps zu werden; nichtsdestoweniger hatte sich die jetzige Regierung im März dieses Jahr dazu entschieden, die Soldatentruppen zurückzuziehen. Währenddessen wurden zusätzlich ca. 1000 Soldaten der NATO nach Polen entsandt (Zeit-Online, 2017). Weiterhin wurde im Frühjahr das Hauptquartier der NATO-Einheiten für Osteuropa im nordpolnischen Elbing eröffnet, in dem 280 Offiziere aus 13 Staaten untergebracht und diesen Kampfgruppen (mit ca. 1200 überwiegend US-amerikanischen Soldaten) zugeordnet werden (Deutsche Welle, 2017). Darüber hinaus werden hinsichtlich eines freien und gemeinsamen Verteidigungsmarktes potentielle negative Konsequenzen für die kaum konkurrenzfähige Waffenindustrie Polens erwartet. Nichtsdestoweniger hat die polnische Regierung auf dem EU-Gipfel im letzten Monat dem Start der „Permanent Structured Cooperation in Defence (PESCO) zugestimmt (ISP 2017).Abb.1.: Kenndaten bzw. Schätzungen hinsichtlich der jeweiligen militärischen Kapazitäten der Visegrád-Staaten für das Jahr 2017 (* für 2016)

 

Unterschiede zwischen Polen und den anderen Staaten lassen sich jedoch nicht nur hinsichtlich der unterschiedlichen militärischen Kapazitäten feststellen; so herrschen auch teils divergierende Ansichten bereits in Bezug auf die Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage. Während 91% der polnischen Bürger die NATO als notwendig für die Sicherheit ihres Staates sehen, sind 81% der ungarischen, 75% der tschechischen und (nur) 56% der slowakischen derselben Meinung (ISP 2017). Die hohen Werte Polens lassen sich dabei nicht nur auf die teils historisch bedingte skeptische bis feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion bzw. Russland zurückverfolgen; maßgeblich und damit verbunden, gilt für die Beurteilung der Konflikt um die Krim bzw. die fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine. So teilt Polen auch eine gemeinsame Staatsgrenze mit dem russischen Oblast Kaliningrad, der als militärischer Stützpunkt dient und damit als mögliche Bedrohung wahrgenommen werden kann.

 

Damit decken sich die Interessen der polnischen Regierung sowie die Ansichten der polnischen Gesellschaft kaum mit denen der slowakischen; so verfügt die Slowakei weder über eine relevant erscheinende Waffenindustrie noch wird die NATO, auch vor dem Hintergrund einer relativ pro- russischen Haltung der Slowaken, als überaus notwendig erachtet. Die von der links- bzw. nationalpopulistischen Smer („Richtung- Sozialdemokratie“)-Partei geführte Regierung zielt unter eher pragmatischen Gesichtspunkten auf Integrationsschritte bezüglich einer europäischen Verteidigungskooperation ab, wobei sie im Mai 2017 erklärt hat, das jährliche Verteidigungsbudget bis 2022 auf 1,6% des BIP aufzustocken (Ebenda).

Die Haltung gegenüber einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der tschechischen Regierung wird maßgeblich in den im Oktober dieses Jahres stattfindenden Parlamentswahlen entschieden; den jüngsten Umfragen entsprechend wird der größte Wählerstimmenanteil von der Partei „Politische Bewegung ANO 2011“ erzielt (Ceska Televize 2017). Dessen Parteivorsitzender Andrej Babis scheint gemeinsamer europäischen Politik innerstaatliche Angelegenheiten vorzuziehen, so dass eigene Initiativen bzw. ein Impetus seinerseits wenig realistisch ist. Andererseits kann aufgrund des weitgehend pragmatischen Politikstils der Partei eine Blockadehaltung oder gar ein Schulterschluss mit Staaten, die eindeutig gegen Integrationsschritte im Bereich der Verteidigungspolitik sind, als unwahrscheinlich betrachtet werden.

 

„Sicherheit“ bleibt auch infolge des Flüchtlingszuzugs bzw. des von der ungarischen Regierung geführten Wahlkampfthemas ein Schlüsselwort im öffentlichen Diskurs. In diesem Sinne hat der Premierminister Ungarns Pläne veröffentlicht, wonach die Regierung bis 2024 das jährliche Militärbudget auf 2% des BIP steigern soll. So sprachen sich Viktor Orbán weiterhin zusammen mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka im August letzten Jahres für eine gemeinsame EU-Armee aus (Zeit-Online 2016). Obgleich Ängste vor der militärischen Stärke Russlands in Ungarn, Tschechien und der Slowakei weniger ausgeprägt sind als in Polen, stehen die ersteren zwei einer weiteren Integration auch aufgrund der Sorge vor einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ weniger entgegen. So bleiben Ungarn, Tschechien, aber auch Polen voraussichtlich auch in den nächsten Jahren außerhalb der Euro-Zone.

Inwieweit die „Drei-Meer-Initiative“ seitens der polnischen Regierung nicht nur die Kohäsion zwischen den V4-Staaten fördern, sondern auch auf generelle breite Zustimmung bei anderen osteuropäischen Staaten treffen wird, bleibt abzuwarten. Letztendlich können Polens derzeitige regionale Ambitionen in Verbindung mit der skeptischen Haltung gegenüber den westeuropäischen EU-Staaten das tatsächliche Potential der Visegrád-Staaten als fortschrittliche Kraft innerhalb der EU-Verteidigungspolitik unterminieren. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedern, lassen diese vier Länder jedoch eine generelle Bereitschaft zur weiteren Integration durchaus erkennen.

 

Quellen:

 Ceska Televize, 2017. Umfragen zu den tschechischen Parlamentswahlen. Available at: http://www.ceskatelevize.cz/ct24/domaci/2167174-ano-podle-pruzkumu-vyhralo-volby-s-335- procenty-lidovcum-v-koalici-se-stan-ubylo [Accessed July 9, 2017].

Deutsche Welle 2017. Trump trifft in Polen das "neue Europa". Available at: http://www.dw.com/de/trump-trifft-in-polen-das-neue-europa/a-39537420 [Accessed July 08, 2017].

Globsec Policy Institute, 2013. The Visegrad battlegroup: Building new capabilities for the region. Available at: http://www.cepolicy.org/publications/visegrad-battlegroup-building-new-capabilities- region [Accessed July 8, 2017].

International Institute for Strategic Studies. The Military Balance 2017. Routledge, London 2017.

ISP 2017. Institute of Public Affairs.When two plus two doesn´t equal four. The Visegrad Group on the Future of Europe. Available at http://www.isp.org.pl/uploads/analyses/1177980591.pdf [Accessed July 9, 2017].

Key Figures on the Czech Military Equipment Size for 2016. Available at: http://www.army.cz/scripts/detail.php?id=117876 [Acessed July 4, 2017].

Key Figures on the Polish Military Budget for 2017. Available at: http://en.mon.gov.pl/p/pliki/dokumenty/rozne/2017/02/budget2017.pdf [Accessed July 3, 2017].

Polen-Magazin 2013. Visegrad-Gruppe koordiniert Verteidigungspolitik. Available at: http://www.das-polen-magazin.de/visegrad-gruppe-koordiniert-verteidigungspolitik/ [Accessed July 7, 2017].

Zeit-Online 2017. Trump umgarnt die Polen. Available at: http://www.zeit.de/2017/27/drei-meere- initiative-donald-trump-polen [Accessed July 5, 2017].

Zeit-Online, 2017. Polen zieht Soldaten aus Eurokorps zurück. Available at: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/europaeische-union-polen-eurokorps-soldaten- abgezogen [Accessed July 3, 2017].

Zeit-Online 2016. Merkel wirb für das EU-Gefühl. Available at: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/angela-merkel-polen-visegrad-staaten-eu- zusammenhalt-viktor-orban [Accessed July 6, 2017].

 

 

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J-M. Bryl

Jean-Marie Bryl studiert zur Zeit Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und hat im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Jahr an der Universität Warschau verbracht. Dabei liegt sein Interesse insbesondere auf den Visegrád-Staaten und deren EU-Integration. Derzeit absolviert er ein Online-Praktikum bei FOMOSO.

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