Die Verteidigungspolitik in Slowenien und Kroatien

Die Verteidigungspolitik in Slowenien und Kroatien

Die Verteidigungspolitik in Slowenien und Kroatien

Der Westbalkan sah besonders im vergangenen Jahrhundert eine Vielzahl an Konflikten, an welchem einige (ehemalige) Großmächte wie die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich, das russische Zarenreich, aber auch Jugoslawien selber in ihren Avancen gescheitert sind. Gerade deshalb ist diese Region heute insbesondere für verteidigungspolitische Fragen wichtig. Beispielgebend werden in diesem Beitrag die Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien in Bezug auf europäische Verteidigungspolitik analysiert.

Slowenien, welches durch seine geostrategisch günstige Position bereits viele Schlachten erleben musste, weist in Bezug auf die Wirtschaftskraft eine bessere Position vor wie Kroatien. Slowenien stellt somit ein Vorbild für das angeschlagene Kroatien dar, dessen ökonomischer Vorkriegsstandard von 1989 erst vor kurzem erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien beträgt 15 Prozent, wovon knapp ein Drittel der Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren alt ist.

Vergleicht man die Militärmachte der beiden Staaten miteinander (siehe Abbildung 1), so wird deutlich, dass Kroatien mit seinem höheren Anteil an Militärausgaben einen größeren Wert auf ein gut ausgestattetes Heer legt. Dies kann vor allem auf die noch nicht endgültig verarbeitete Geschichte und die Nachwirkungen des Zerfallskrieges zurückgeführt werden, stand für Kroatien doch jahrelang die Befürchtung im Raum, dass es zu einem neuerlichen Ausbruch des Konflikts kommen könne.

 

 

Beide Staaten haben gemeinsam, dass besonders auch der jeweilige Nachbar Probleme aufwirft. Der wohl größte offene Konflikt dauert bereits seit 1991 an und betrifft die nördliche Seegrenze Kroatiens im Golf von Piran. Slowenien erhob Anspruch auf die gesamte Bucht, während Kroatien auf eine anteilsmäßige Grenzziehung bestand. Trotz Anerkennung der Slowenischen Forderungen durch Den Haag ergeben sich hier immer noch Reibereien.

Mehr als zwanzig Jahre nach dem Jugoslawienkrieg scheinen sich die Beziehungen zwischen Kroatien und seinem Nachbarstaat Serbien sukzessiv zu verbessern, eine endgültige Versöhnung bleibt aber außer Sichtweite. Nach einem Treffen der beiden Staatsoberhäupter im Juni 2017 gab der serbische Präsident Vučić an zuversichtlich zu sein, in den kommenden sechs Monaten einige wichtige Ergebnisse mit Kroatien erzielen zu können ohne aber dabei etwas überstürzen zu wollen. Auch Kroatiens Präsidentin Kolanda will einen positiven Schritt setzen und pragmatisch in die Zukunft blicken. Dabei fügt sie jedoch nachdrücklich hinzu, dass „Serbien und Kroatien nicht befreundet sein müssen“.

Europäische und transatlantische Kooperationen

Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind Mitglieder der EU (Europäische Union), der NATO (North Atlantic Treaty Organization), der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie des MCCE (Movement Coordination Centre Europe). Zudem ist Slowenien Mitglied von Finabel, die der Stärkung der Kooperation der nationalen Streitkräfte der EU Mitglieder dient (siehe Abbildung 2).

 

Als Mitglieder der EU sind auch beide Staaten Teil der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Ihre Aktivitäten werden durch die Bereitstellung von zivilen und militärischen Ad-hoc-Kräften der Mitgliedstaaten ermöglicht. In den letzten zehn Jahren hat sich die GSVP als einer der dynamischsten Politikbereiche der EU erwiesen.

In Bezug zur Position gegenüber einer stärkeren militärischen Kooperation äußern sich beide Staaten skeptisch, aber grundsätzlich kooperationsbereit. So äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar im Herbst 2016 zurückhaltend gegenüber einer EU-Armee, da bereits die NATO eine effektive gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolge. Der gleichen Meinung ist hier auch der kroatische Verteidigungsminister Josip Buljević, welcher die bisherige GSVP als eine zu lose militärische Kooperation sieht.

Ungeachtet dessen machte der kroatische Verteidigungsminister Damir Krstičević bei einer Konferenz im Juni 2017 auf die Komplexität der heutigen Sicherheitsbedrohungen aufmerksam. Europa habe in den vergangenen Jahren eine Anzahl an Herausforderungen, sowohl von innen als auch von außen, erlebt. Der Grad der Vorhersehbarkeit von Bedrohungen sei maßgeblich gesunken. „Wir brauchen die Fähigkeit, schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren“, so der Minister. Eine intensivere Entwicklung der GSVP wird vom kroatischen Lager also befürwortet. Das slowenische Außenministerium teilt ähnliche Ansichten.

Was also ein gemeinsames EU Heer betrifft, so sind sich sowohl Kroatien als auch Slowenien darüber einig, dass die NATO bereits eine gut funktionierende Organisation zur Gewährung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung darstellt – eine Kopie dieses Konstrukts wird als nicht nötig erachtet. Nichtsdestoweniger haben beide Staaten mit ihrem Beitritt zur NATO und der EU klar für ein einheitliches Verteidigungssystem gestimmt. Beide Staaten legen vor allem in brisanten Zeiten wie diesen großen Wert auf eine Stärkung der GSVP. Die Länder werden sich daher auch in Zukunft nicht davor scheuen, weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu setzen. Ob sie sich danach in Zukunft doch für den Ausbau eines gemeinsamen EU-Heeres aussprechen werden, bleibt abzuwarten.

 

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M. Bucha

Monika Bucha ist eine reiselustige Studentin, die sich fast überall wie zu Hause fühlt. Sie hat einen Bachelor aus Wirtschaftsrecht (LL.B.) und setzt mit dem dazugehörigen Master an der WU Wien fort. Letzten Sommer hat sie für die österreichische Außenhandelsstelle in Casablanca, Marokko gearbeitet und vergebens nach den Spuren Humphrey Bogarts gesucht. Dieses Jahr hat es sie für ein Praktikum in „die goldene Stadt“ nach Prag verschlagen. Vor allem interessiert sich Monika für Umweltrecht, Menschenrecht, EU-Recht und Politik.

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